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Das Kollisionsrecht der Forderungsabtretung

UNCITRAL-Abtretungskonvention und Rom I-Verordnung

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Dorothea Heine

Das Buch beschäftigt sich mit dem Internationalen Privatrecht der Forderungsabtretung. Im Mittelpunkt steht die für den Wirtschaftsverkehr bedeutsame und zugleich umstrittene Frage, welchem Recht die sogenannten Drittwirkungen einer Abtretung unterliegen sollen. Weder Art. 12 EVÜ noch seine Nachfolgeregelung Art. 14 Rom I-VO regeln diese Frage zureichend. Demgegenüber weist die UNCITRAL-Abtretungskonvention eine entsprechende Kollisionsnorm auf. Mit Blick auf die anstehende Überprüfung von Art. 14 Rom I-VO untersucht die Autorin, ob und inwieweit die in der Konvention enthaltene Regelung auf europäischer Ebene zu befürworten ist und ob sie sich im Gesamtgefüge der übrigen bei einer Abtretung auftretenden Rechtsbeziehungen bewährt. Die Arbeit endet mit einem Vorschlag, wie die Forderungsabtretung in Art. 14 Rom I-VO künftig ausgestaltet werden könnte.

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2. Teil: Das Kollisionsrecht in der UNCITRAL- Abtretungskonvention

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Das Bedürfnis nach Rechtsvereinheitlichung im Bereich der Forderungsabtretung hat die Handelsrechtskommission der Vereinten Nationen (United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL) aufgegriffen. Ergebnis ihrer sechs Jahre wäh- renden Arbeiten ist das Übereinkommen über die Abtretung von Forderungen im in- ternationalen Handel, das Ende 2001 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde.1 Hauptziel der Abtretungskonvention ist es, die Entwicklung des internationa- len Handels zu erleichtern, indem durch einheitliche Rechtsvorschriften für die Forde- rungsabtretung die Verfügbarkeit von Kapital und Darlehen zu günstigeren Bedingun- gen gefördert wird.2 Neben materiellrechtlichen Bestimmungen enthält die Abtre- tungskonvention auch eine Reihe von Kollisionsnormen. Diese sollen im Folgenden näher untersucht werden. Zur Einordnung und zum besseren Verständnis der Kollisionsnormen wird zu- nächst ein Überblick über die Konvention gegeben (§ 4). Nach einem kurzen Blick auf die Entstehungsgeschichte (A.) und die Gesamtstruktur der Konvention (B.) folgt eine Darstellung des Anwendungsbereichs (C.) und ein Überblick über ihre wichtigsten Regelungen (D.). Anschließend werden die Kollisionsnormen einer näheren Betrachtung unterzogen (§ 5). Neben der Anknüpfung der Form (A.) werden die Regelungen, die das Innen- verhältnis zwischen Zedent und Zessionar (B.), die Rechtsstellung des Schuldners (C.) und das Verhältnis zu Dritten (D.) betreffen, in den Blick genommen. Des Weiteren erfolgt eine Untersuchung dahingehend, ob auch die Verfügung inter partes (E.) und die Verfügung im Verhältnis zum Schuldner (F.) von den Kollisionsnormen mit um- fasst werden. 1 UN-Doc. A/RES/56/81. Text und Materialien finden sich unter www.uncitral.org/uncitral/ en/uncitral_texts/payments/2001Convention_receivables.html....

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