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Die Beachtung forumsfremder Eingriffsnormen bei vertraglichen Schuldverhältnissen nach europäischem und Schweizer IPR

Eine vergleichende Betrachtung

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Irene Pötting

Eingriffsnormen schränken das bei internationalen Schuldverhältnissen geltende Prinzip der Parteiautonomie ein. Solche Normen sind jedoch für eine funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein müssen, wie beispielsweise im Kartell-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht und bei Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch die seit dem 17.12.2009 geltende Rom I-VO enthält eine Regelung zum Eingriffsrecht, die im Rahmen dieser Arbeit auf ihre Tauglichkeit untersucht werden soll. Die Untersuchung erfolgt anhand eines Vergleichs mit den im Schweizer IPRG verankerten Vorschriften zum Eingriffsrecht. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht die Regelung zur Beachtung ausländischer Eingriffsnormen in der Rom I-VO und dem Schweizer IPRG.

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4 Dogmatische Verortung der Eingriffsnormenproblematik

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93 4 Dogmatische Verortung der Eingriffs- normenproblematik 4.1 Allgemeines Selbst wenn eine Vorschrift eindeutig als Eingriffsnorm einzustufen ist, bedeutet das nicht zwingend, dass sie Berücksichtigung finden wird. Zu dieser Erkenntnis kam Franz Kahn bereits 1891: "Nicht ob die fremden Rechtsregeln herrschen wollen, haben wir zu untersuchen, sondern ob sie herrschen sollen."465 Die Fra- gen, ob und wie eine Eingriffsnorm zu beachten ist, müssen also strikt von der im Vorfeld zu prüfenden Frage, ob die Vorschrift die an eine Eingriffsnorm ge- stellten Anforderungen erfüllt, getrennt werden. Wurde der Eingriffsnormencha- rakter erst einmal festgestellt, so ist die maßgebliche Frage, ob die Normen "herrschen sollen", nicht mehr hingegen, ob sie "herrschen wollen". Bevor diese Thematik vertieft wird, gilt es zunächst, einige Begrifflichkeiten zu klären. Im Schweizer und im EU-Recht wird bei der Rechtsfolgenanordnung zwischen der "Beachtung", "Berücksichtigung" und "Anwendung" einer Vor- schrift differenziert. Dabei ist der Terminus "Beachtung" als Oberbegriff zu ver- stehen, die Begriffe "Anwendung" und "Berücksichtigung" hingegen als speziel- le untergeordnete Ausprägungsformen. Die stärkste Form der Beachtung ist die Anwendung. Die Rechtsfolge wird der Eingriffsnorm direkt entnommen und entfaltet unmittelbar ihre Wirkung, da sie im Sinne des ursprünglichen Geltungsbereichs umgesetzt wird. Ist eine Ein- griffsnorm nur zu berücksichtigen, so muss die in der Vorschrift genannte Rechtsfolge hingegen nicht übernommen werden. Es reicht aus, wenn sie in die Beurteilung der Rechtslage einbezogen und dem Zweck der Bestimmung Rech- nung getragen wird.466 Der Richter hat somit in diesem Fall...

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