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Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess

Unter besonderer Berücksichtigung des Geheimnisschutzes inter partes

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Amina-Viviana Malmström

Rechtlicher Geheimnisschutz hat im Hinblick auf Innovationsförderung, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt eine elementare Bedeutung. Insofern stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützenswerte Rechtsgüter dar, die mitunter den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens verkörpern. Während die prinzipielle Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf materiell-rechtlicher Ebene vornehmlich durch strafrechtliche Regelungen weitgehend berücksichtigt wird, zeigt sich der zivilprozessuale Schutz hingegen lückenhaft und unzureichend. So bestehen bisher keinerlei gesetzliche Regelungen für Inhaber solcher Geheimnisse, diese in einem Zivilprozess effektiv vor der gegnerischen Prozesspartei zu schützen, ohne prozessuale Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Da aus dieser im Hinblick auf den Geheimnisschutz inter partes bestehenden Regelungslücke ein Konflikt zwischen Geheimnisschutz und Rechtsschutz resultiert, untersucht die Verfasserin, ob es aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist, diese Lücke zu schließen und welche Lösungsmöglichkeiten gegebenenfalls sowohl in zivilprozessualer als auch verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig sind.

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5 Die Problematik fehlenden zivilprozessualenSchutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen inter partes

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131 5 Die Problematik fehlenden zivil- prozessualen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen inter partes Es wurde festgestellt, dass eine Regelungslücke hinsichtlich des zivilprozessua- len Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen inter partes besteht594. Grundsätzlich ist es im Interesse der Übersichtlichkeit und Klarheit der Rechts- ordnung nicht immer möglich, jedes Einzelfallproblem gesetzgeberisch auszu- gestalten. Somit ist eine gesetzliche Regelungslücke erst dann planwidrig, wenn aus dem Bestehen der Lücke nicht hinzunehmende Nachteile für die von der Lücke Betroffenen folgen. Vorliegend ist daher sowohl in abstrakter als auch in praktischer Hinsicht zu untersuchen, welche Probleme aus dem Bestehen der Regelungslücke für die Prozessparteien resultieren. Es stellt sich die Frage, ob Inhaber von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich dazu verpflichtet sind, ihre Geheim- nisse im Prozess zu offenbaren und daher bei einer Weigerung der Aufklärung aus Geheimhaltungsgründen gegebenenfalls prozessuale Nachteile zu befürch- ten haben595. Aus Praxissicht ist weiterhin fraglich, in welchen Fallgruppen sich die Problematik gegebenenfalls konkret zeigt596. 5.1 Zivilprozessuale Ursachen Weder der ZPO noch dem GVG sind gesetzlichen Regelungen zu entnehmen, die einen verfahrensrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnis- sen vor der jeweils anderen Prozesspartei vorsehen. Oft erfordert eine sachgerechte gerichtliche Entscheidung aber, dass Be- triebs- und Geschäftsgeheimnisse im Prozess offenbart werden müssen, wo- durch der Konflikt begründet wird, dass Gericht und gegnerische Partei von den geheimen Informationen Kenntnis erlangen. Problematisch wird diese Situation insbesondere dann, wenn die gegnerische Partei der Konkurrenz angehört oder...

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