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Annahmeverzug des Arbeitgebers unter besonderer Berücksichtigung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

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Hendrik Francois

Die Studie beschäftigt sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit der Materie des Annahmeverzuges gemäß § 615 BGB. Im Vordergrund der Betrachtung steht zum einen die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugsrisikos, das vornehmlich durch die Klagequote und die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens bestimmt wird. Des Weiteren erörtert die Studie schwerpunktmäßig das Prozessbeschäftigungsverhältnis im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Nach eingehender Auswertung der in den vier Teilabschnitten untersuchten Problemkreise lässt sich in Anlehnung an die griechische Mythologie sinnbildlich folgende Kernaussage treffen: Der Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers hängt wie ein Damoklesschwert über dem Arbeitgeber.

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6. Abschnitt: Schlussbetrachtung

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999 Die vorliegende Dissertation befasst sich schwerpunktmäßig – anknüpfend an die einleitenden Worte im ersten Abschnitt – mit der Frage nach dem tatsächli- chen Bestehen des Annahmeverzugsrisikos. Nach eingehender Auswertung der in den vier Teilabschnitten untersuchten Problemkreise lässt sich in Anlehnung an die griechische Mythologie sinnbildlich folgende Kernaussage treffen: Der Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers hängt wie ein „Damoklesschwert“ 1000 über dem Arbeitgeber. Mit der Metapher1001 „Damoklesschwert“ soll die latente Gefahr zum Ausdruck gebracht werden, die der Arbeitgeber während des Kündigungsschutzprozesses ausgesetzt ist. Das durch die „Gesamtstatistik arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten“ nachgewiesene Annahmeverzugsrisiko veranlasst ihn bei mehrinstanzlichen Pro- zessen die Zahlung einer Abfindungen in seine Überlegungen mit einzubeziehen. Insbesondere intensiviert die durchschnittliche Verfahrensdauer einer Kündi- gungsschutzklage das finanzielle Risiko für denjenigen Arbeitgeber, der den Rechtsweg ausschöpft und ein streitiges Urteil begehrt. Das BAG zeigt auf der Tatbestandsebene keine Möglichkeiten auf, um dem Verzugslohnbegehren des Arbeitnehmers effektiv entgegenzutreten. Folglich be- absichtigt der Arbeitgeber häufig ein vermögenswertes Äquivalent für den im Raum stehenden Annahmeverzugslohn zu erhalten. Er bietet dem Arbeitnehmer einen neuen befristeten Vertrag bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündi- gungsrechtsstreits oder eine durch die rechtskräftige Feststellung der Wirksam- keit der Kündigung auflösend bedingte Fortsetzung des ursprünglichen Vertrages an. Im Ergebnis sollte der Arbeitnehmer nach der hier vertretenen Auffassung angesichts des annahmeverzugsbegründenden Wegfalls seines regelmäßigen Einkommens auf das Angebot des Arbeitgebers eingehen. Durch die Weiterbe- schäftigung pflegt der Arbeitnehmer die vorhandenen Kontakte im Betrieb und...

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