Show Less

Die Geltungserstreckung günstigerer Tarifverträge im Anwendungsbereich des AEntG

Eine verfassungsrechtliche Analyse

Series:

Hendrik Gülker

Die Neukonzeption AEntG vom 23.04.2009 hat nicht nur einer Erweiterung des Anwendungsbereichs zur Folge, sondern wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Die mögliche Verdrängung ungünstigerer Tarifverträge durch einen geltungserstreckten Tarifvertrag und die mögliche Bevorzugung eines repräsentativeren Tarifvertrags bei der Auswahl zur Geltungserstreckung könnten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Tarifautonomie nach sich ziehen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Reform unter Berücksichtigung der gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen noch verfassungsgemäß ist. Dabei beschränkt sie sich nicht auf die Analyse der Geltungserstreckung von Mindestlohntarifverträgen, sondern bezieht auch die «Urlaubstarifverträge des Baugewerbes» mit ein.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Dritter Teil: Die Instrumente der Geltungserstreckung

Extract

129 Dritter Teil: Die Instrumente der Geltungs- erstreckung Nach den Erörterungen des 2. Teils steht fest: Die durch § 8 AEntG mögliche zwingende Geltung günstigerer Mindestlohntarifverträge oder günstigerer Ur- laubstarifverträge des Baugewerbes bei Tarifkonkurrenzen verstößt gegenwärtig nicht gegen die Koalitionsfreiheit konkurrierender Koalitionen. Für die Urlaub- starifverträge des Baugewerbes gilt dies allerdings nur, wenn das BMAS die ver- fassungsrechtlich gebotenen Einschränkungsklauseln für fachspezifische Ver- bandstarifverträge erlässt. Allerdings ergeben sich aus der Neukonzeption des AEntG weitere verfas- sungsrechtliche Fragen Der Anwendung des Günstigkeitsprinzips geht der Akt der Allgemeinverbindlicherklärung gem. § 5 TVG oder eine Erstreckungsver- ordnung gem. § 7 AEntG voraus. Hier sind die Kriterien aufgeführt, nach denen ein Tarifvertrag ausgewählt und die Geltung des Tarifvertrags auf alle anderen Akteure der Branche erstreckt werden kann. Im Folgenden soll zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungs- grundlage zum Erlass einer Erstreckungsverordnung untersucht werden. Die Er- streckungsverordnung wird in der Praxis ausschließlich bei der Geltungserstre- ckung von Mindestlohntarifverträgen relevant. Im Anschluss daran wird unter- sucht, in welchem Umfang das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung im Angesicht der Neukonzeption des AEntG noch zur Anwendung kommen sollte. § 1 Ermächtigungsgrundlage (§ 7 AEntG) A. Formelle Verfassungsmäßigkeit von § 7 AEntG Fraglich ist zunächst, ob § 7 AEntG, der das BMAS zum Erlass einer Erstre- ckungsverordnung ermächtigt, gem. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG formell verfassungs- gemäß ist. Dafür wird zunächst das von Art. 80 Abs. 1...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.