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Die Geltungserstreckung günstigerer Tarifverträge im Anwendungsbereich des AEntG

Eine verfassungsrechtliche Analyse

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Hendrik Gülker

Die Neukonzeption AEntG vom 23.04.2009 hat nicht nur einer Erweiterung des Anwendungsbereichs zur Folge, sondern wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Die mögliche Verdrängung ungünstigerer Tarifverträge durch einen geltungserstreckten Tarifvertrag und die mögliche Bevorzugung eines repräsentativeren Tarifvertrags bei der Auswahl zur Geltungserstreckung könnten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Tarifautonomie nach sich ziehen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Reform unter Berücksichtigung der gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen noch verfassungsgemäß ist. Dabei beschränkt sie sich nicht auf die Analyse der Geltungserstreckung von Mindestlohntarifverträgen, sondern bezieht auch die «Urlaubstarifverträge des Baugewerbes» mit ein.

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Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse

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§ 1 Allgemeines A. Das AEntG hat sich vom Entsendeschutzgesetz zum Arbeitnehmerschutzge- setz entwickelt. Dieser Prozess ist eindeutig und kann bei der Auslegung und der verfassungsrechtlichen Bewertung der Neukonzeption nicht unberücksichtigt bleiben. B. In § 8 Abs. 1, 2 AEntG ist das Günstigkeitsprinzip unter vollständiger Aufga- be des Spezialitätsprinzips gesetzlich verankert worden. Dies ist bemerkenswert, weil der Gesetzgeber erstmals festgeschrieben hat, wie Tarifvertragskollisionen innerhalb eines bestimmten rechtlichen Bereichs aufzulösen sind. Der Anwen- dungsbereich von § 8 Abs. 2 AEntG ist dabei auf die Auflösung von Tarifkon- kurrenzen beschränkt. Dass die Bestimmung vom Wortlaut her nur auf die an- derweitige Tarifbindung des Arbeitgebers abstellt, ändert daran nichts. Es besteht keine „Günstigkeit um jeden Preis“. Dies gilt, aus Sicht des Arbeitnehmers, so- wohl in positiver als auch in negativer Hinsicht. Ist der Arbeitnehmer lediglich an den geltungserstreckten Tarifvertrag gebunden, bewirkt § 8 Abs. 1, 2 AEntG nicht, dass er automatisch von einem günstigeren freien Tarifvertrag profitieren kann, an den der Arbeitgeber gebunden ist. § 8 Abs. 1, 2 AEntG ist keine Gleich- stellungsklausel. Andererseits wird ein Arbeitnehmer, der unmittelbar nur an den geltungserstreckten Tarifvertrag gebunden ist, für den Fall des Bestehens eines günstigeren freien Tarifvertrags nicht tariflos gestellt. Entsprechend den jüngeren Entwicklungen in der Rechtsprechung des BAG kommt es stets auf die unmittel- bare Tarifbindung innerhalb des jeweiligen Arbeitsverhältnisses an. § 2 Mindestlohntarifverträge A. Im Rahmen von § 8 Abs. 1, 2 AEntG ist ein modifizierter Sachgruppenver- gleich, ausgehend von einem engen Mindestlohnbegriff, zu vollziehen....

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