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Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Höhe der Rundfunkgebühr

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu dem Spannungsverhältnis zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip

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Philipp Mohr

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2011/2012 von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn als Dissertation angenommen. Die Arbeit wurde im September 2011 eingereicht, und befindet sich, von einigen wenigen Aktualisierungen ab- gesehen, auf diesem Stand. Berücksichtigt ist, soweit dies nötig war, die Umstel- lung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe, wobei diese Reform das Kernproblem der Arbeit nicht berührt, da das Verfahren der Rundfunkgebührenfestsetzung unverändert geblieben ist (wodurch mir eine grundlegende Überarbeitung erspart blieb, aus fachlicher Sicht wäre eine Re- form – wie in der Arbeit nachgewiesen wird – jedoch angezeigt gewesen). Diese Arbeit wäre ohne Unterstützung von unterschiedlichsten Seiten so nicht möglich gewesen, weshalb ich im Rahmen dieses Vorwortes meinen Dank hierfür aussprechen möchte. Ein ganz besonderer Dank gebührt meinem Doktorvater, Prof. Dr. Christian Waldhoff, nicht nur für die immer freundschaftliche und hilfsbereite Betreuung meines Projekts, sondern auch für die vielen Jahre, die ich an seinem Bonner Lehrstuhl in menschlich und fachlich sehr angenehmer Atmosphäre als studenti- sche Hilfskraft arbeiten durfte. Diese Zeit war ein großer Gewinn für mich! Mein Dank gilt darüber hinaus Prof. Dr. Wolfgang Löwer für die rasche Erstel- lung des Zweitgutachtens, aber mehr noch für die lehrreiche und schöne Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl an der Universität Bonn. Bedanken möchte ich mich darüber hinaus bei Prof. Dr. Dieter Dörr und...

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