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Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Höhe der Rundfunkgebühr

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu dem Spannungsverhältnis zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip

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Philipp Mohr

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.

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2. Kapitel: Demokratieprinzip

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Das Demokratieprinzip ist als eines der wesentlichen Staatsstrukturprinzipien in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG normiert. Es gehört damit zu den identitätsbestimmen- den Entscheidungen des Grundgesetzes und bildet zusammen mit den übrigen in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen das normative Kernstück der Ver- fassung599. Nachdem zunächst allgemeine Grundsätze des Demokratieprinzips darge- stellt werden (A.), wird näher auf die Frage eingegangen, ob das Demokratie- prinzip eine besondere normative Kraft aus der „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG zieht (B.). Ferner werden die unterschiedlichen Interpretationsansät- ze zur Auslegung des Demokratieprinzips vorgestellt und in einer Diskussion bewertet (C.). Die Ergebnisse werden in einem Zwischenergebnis zusammenge- führt (D.). A. Grundlinien Unter Demokratie wird eine politische Herrschaftsorganisation verstanden, de- ren Grundgedanke die Selbstregierung eines Volkes ist: die dieser Herrschafts- ordnung Unterworfenen sind zugleich deren Schöpfer und legitimieren diese dadurch. Nach antiken Anfängen war es vor allem die Zeit der Aufklärung, in der die theoretische Grundlage der Demokratie gelegt wurde, die sich durch die Amerikanische und Französische Revolution unter den Bedingungen moderner Flächenstaaten realisierte600. In Deutschland war das 19. Jahrhundert bis zum staatlichen Umbruch durch die Revolution im November 1918 geprägt von dem spezifisch deutschen Staats- und Verfassungstypus der konstitutionellen Monar- chie, bei der es einen Dualismus von monarchischer und demokratischer Legi- timität gab. Die Probleme dieses Dualismus, die sich etwa im preußischen Hee- res- und Verfassungskonflikt deutlich zeigten, wurden jedoch zunächst nicht in...

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