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Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Höhe der Rundfunkgebühr

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu dem Spannungsverhältnis zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip

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Philipp Mohr

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.

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3. Kapitel: Legitimationsdefizite bei der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr

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Nachdem Grundlinien des Demokratieprinzips dargestellt wurden, bleibt die Kernfrage zu beantworten, ob das derzeitige Verfahren zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe dem Demokratieprinzip in der Auslegung der herr- schenden Meinung entspricht. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen einem Le- gitimationsdefizit hinsichtlich des KEF-Votums (A.) und hinsichtlich der ab- schließenden Entscheidung der Landesparlamente (B.) A. Legitimation der KEF-Entscheidung Grundsätzlich bedarf eine lediglich unverbindliche Teilhabe an einer Entschei- dung keiner demokratischen Legitimation. Sobald sich diese jedoch zu einer Mitentscheidung verdichtet, wird auch durch eine solche Teilhabe staatliche Herrschaft – also „Staatsgewalt“ – ausgeübt, die demokratisch legitimiert wer- den muss699. Bei der KEF handelt es sich nicht um ein rein beratendes Gremium. Viel- mehr wird bereits in § 7 Abs. 2 S. 1 RFinStV festgelegt, dass der Gebührenvor- schlag der KEF die Grundlage für die Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente bildet. Das Bundesverfassungsgericht interpretiert diese Regelung dahingehend, dass die Länder an das KEF-Votum weitestgehend ge- bunden sind. Es spricht von einer „gebundenen Entscheidung“, von der nur in eng umgrenzten, inhaltlich jedoch unklaren, Fällen abgewichen werden könne, da anderenfalls die Staatsfreiheit des Rundfunks verletzt wäre700. Hierdurch be- kommt die Entscheidung der KEF eine andere Qualität als die Entschließungen „normaler“ Sachverständigengremien: Die KEF wird elementarer Teil des Ge- bührenfestsetzungsverfahrens mit einem eigenständigen, nicht unerheblichen Anteil an der Festsetzung der Gebührenhöhe. Zudem werden die Mitglieder der KEF nicht als Private tätig, sondern als Träger eines öffentlichen Amtes auf 699 Vgl. BVerfGE...

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