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Class action-reaction

Zur Zustellung einer missbräuchlichen class action-Klageschrift und den Reaktionsmöglichkeiten deutscher Unternehmen

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Timo Lenth

Der europäisch-amerikanische Justizkonflikt hält Juristen und Unternehmen schon lange in Atem. Vermehrt werden europäische Unternehmen in den USA verklagt und sehen sich dort mit einer Reihe von prozessualen (aber auch materiell-rechtlichen) Nachteilen konfrontiert. Besondere Brisanz erlangt der Konflikt, wenn eine class action droht. Solche repräsentativen Schadensersatzverfahren erlangen durch die Anspruchsbündelung eine erhebliche wirtschaftliche und medienwirksame Bedeutung, was zu hohem Vergleichsdruck führt und häufig als missbräuchlich empfunden wird. Der Autor behandelt die Frage, ob der Missbrauchseinwand geeignet ist, die Rechtshilfe für die Zustellung einer class action-Klageschrift an ein Unternehmen in Deutschland zu verweigern. Er bettet diese besondere Klageform in das US-amerikanische Rechtssystem als Ganzes ein und beleuchtet dabei die übrigen klägerfreundlichen Rechtsinstitute. Er arbeitet class action-spezifische Missbrauchsindikatoren heraus, die im Rahmen der Rechtshilfeentscheidung zur Identifikation von Missbrauchskonstellationen herangezogen werden sollten.

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§ 1 Einleitung

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Deutsche Unternehmen, die versuchen als global players von ausländischen Märkten und Strömungen zu profitieren, gehen nicht nur ökonomische, sondern auch prozessrechtliche Risiken ein. Bei ihrer Marktanalyse heben Unterneh- mensberatungen oftmals nur die Profitmöglichkeiten hervor, die ein Markt bie- tet, verkennen oder verharmlosen aber die rechtlichen Risiken, die Unternehmen schnell in ruinöser Weise heimsuchen können.2 Sieht sich ein deutsches Unter- nehmen mit einem Prozess vor einem ausländischen Gericht konfrontiert, sehnt es sich oft das deutsche Recht und das wohlvertraute Gefühl heimischer Gerech- tigkeit herbei. Rückblickend erscheint das ausländische Recht oftmals unver- ständlich, unberechenbar, gar ungerecht, und jegliche Profitmöglichkeiten werden in Anbetracht des bevorstehenden Prozesses auf einmal zur Nebensache. Die Verwicklung in ein fremdes Verfahren wird zum Alptraum.3 Die Chancen stehen schlecht, ohne bleibende Schäden das Verfahren zu überstehen. Umso wichtiger ist es, dass deutsche Unternehmen, die wirtschaftliche Spuren im Aus- land hinterlassen, von Anwälten beraten werden, die neben der Kenntnis des materiellen Rechts auch wissen, dieses in einem internationalen Kontext anzu- wenden. Die ausländische Jurisdiktion ist auf ihre Eigen- und Besonderheiten zu untersuchen und gegebenenfalls in juristischen „Notfallplänen“ zu berücksichti- gen. Um schnell reagieren zu können, sollten Handel treibende Unternehmen für juristische Eventualitäten gewappnet sein. Ein Ahnungsdefizit in Bezug auf das ausländische Recht und die relevante aktuelle Rechtsprechung sollte möglichst vermieden werden. Es gibt Länder, in denen es zwar wichtig ist, das materielle Recht zu kennen, in denen...

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