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Class action-reaction

Zur Zustellung einer missbräuchlichen class action-Klageschrift und den Reaktionsmöglichkeiten deutscher Unternehmen

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Timo Lenth

Der europäisch-amerikanische Justizkonflikt hält Juristen und Unternehmen schon lange in Atem. Vermehrt werden europäische Unternehmen in den USA verklagt und sehen sich dort mit einer Reihe von prozessualen (aber auch materiell-rechtlichen) Nachteilen konfrontiert. Besondere Brisanz erlangt der Konflikt, wenn eine class action droht. Solche repräsentativen Schadensersatzverfahren erlangen durch die Anspruchsbündelung eine erhebliche wirtschaftliche und medienwirksame Bedeutung, was zu hohem Vergleichsdruck führt und häufig als missbräuchlich empfunden wird. Der Autor behandelt die Frage, ob der Missbrauchseinwand geeignet ist, die Rechtshilfe für die Zustellung einer class action-Klageschrift an ein Unternehmen in Deutschland zu verweigern. Er bettet diese besondere Klageform in das US-amerikanische Rechtssystem als Ganzes ein und beleuchtet dabei die übrigen klägerfreundlichen Rechtsinstitute. Er arbeitet class action-spezifische Missbrauchsindikatoren heraus, die im Rahmen der Rechtshilfeentscheidung zur Identifikation von Missbrauchskonstellationen herangezogen werden sollten.

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TEIL 2: Zur Zustellung einer (missbräuchlichen) class action-Klageschrift

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§ 7 Die Zustellung von Klageschriften A. Zustellung einer class action-Klageschrift nach den FRCP Grundsätzlich ist das Verfahren vor einem Bundesgericht von einem Verfahren vor einem einzelstaatlichen Gericht zu unterscheiden. Allein bundesgerichtliche Prozesse richten sich nach den Federal Rules of Civil Procedure. Der folgenden Darstellung der Zustellungsregeln liegt die Annahme eines bundesgerichtlichen Verfahrens zugrunde. Nach Verabschiedung des Class Action Fairness Act liegt die Zuständigkeit bei class actions vor allem bei den Bundesgerichten. Das Augenmerk ist demnach auf die FRCP gerichtet. I. Zustellungsnormen der FRCP im Überblick Die Klagezustellung ist in Rule 4 FRCP geregelt. Rule 4 (e) (1), (h) (1) FRCP regelt die Zustellung an beklagte Unternehmen im Inland, Rule 4 (f), (h) (2) FRCP die Zustellung an beklagte Unternehmen im Ausland. Eine Zustellung im Inland erfolgt gemäß Rule 4 (e) (1) FRCP554 nach dem Recht des Einzelstaates, in dem das entscheidende Gericht entweder ansässig ist oder in dem zugestellt werden soll. Gemäß Rule 4 (f) (1) FRCP555 erfolgt die Zustellung in das Ausland grund- sätzlich nach den Regeln des Haager Zustellungsübereinkommens. Das Über- einkommen wird somit innerstaatlich verbindliches Recht in den USA.556 554 Rule 4 (e) (1) FRCP lautet: „Unless federal law provides otherwise, an individual [...] may be served in a judicial district of the United States by following state law for serving a summons in an action brought in courts of general jurisdiction in the state where the district court is located or where service is made.“ 555 Rule 4 (f) (1) FRCP lautet:...

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