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Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs im deutschen und europäischen Recht

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Birte Hericks

Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs sind eine kontrovers diskutierte Thematik des Verbraucherrechts und waren Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Autorin beleuchtet die Rechtsfolgen des Widerrufs und überprüft die Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts. Dies betrifft insbesondere die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Nutzungs- und Wertersatz. Ebenfalls untersucht wird die Frage, wer im Fernabsatz für die Versandkosten aufzukommen hat. Des Weiteren widmet sich die Autorin dem Widerruf von Immobilienanlagegeschäften, namentlich des Beitritts zu einem Immobilienfonds, bei dem Verbraucher- und Gesellschaftsrecht aufeinandertreffen. Die Arbeit befasst sich schließlich mit den verschiedenen Vereinheitlichungsprojekten.

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§ 1 Einleitung

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„But when we come to matters with a European element, the Treaty is like an in- coming tide. It flows into the estuaries and up the rivers. It cannot be held back, […].1” A. Einführung in die Thematik Bereits im Jahr 1974 hat Lord Denning2 die zunehmende Europäisierung der nationalen Rechtsordnungen anschaulich dargestellt. Diese Einschätzung hat nicht an Aussagekraft verloren. Im Gegenteil: Weite Teile des deutschen Rechts werden vom Unionsrecht beeinflusst. Auch auf dem Gebiet des Vetragsrechts sind zunehmend unionsrechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Zusammen- hang ist insbesondere die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 99/44/EG3 zu nennen, die den deutschen Gesetzgeber dazu veranlasste, das gesamte Schuldrecht einer Überprüfung zu unterziehen. Derzeit stellt die Ausarbeitung eines Common Frame of Reference ein ehrgeiziges Projekt dar. Besonders deutlich treten die Einflüsse des Unionsrechts im Bereich des Verbrauchervertragsrechts zu Tage. Hier ist der europäische Gesetzgeber bereits frühzeitig tätig geworden, um die Rechte der Verbraucher zu stärken und ein einheitliches Schutzniveau im Binnenmarkt zu schaffen. Ein wichtiges Rege- lungsinstrument hierfür war und ist die Einführung eines Vertragslösungsrechts bei Abschluss eines Vertrages in bestimmten Situationen oder bei bestimmten Vertragstypen. Dieses Regelungsinstrument – das Widerrufsrecht – soll Gegen- stand der vorliegenden Untersuchung sein. Es verkörpert wie kaum eine andere Thematik die Chancen und Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung der unions- rechtlichen Vorgaben in das nationale Recht bestehen. Der Fokus dieser Arbeit ist dabei auf die Rechtsfolgen des Widerrufs gerichtet. Diese waren in der Bun- desrepublik Anlass für...

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