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Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs im deutschen und europäischen Recht

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Birte Hericks

Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs sind eine kontrovers diskutierte Thematik des Verbraucherrechts und waren Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Autorin beleuchtet die Rechtsfolgen des Widerrufs und überprüft die Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts. Dies betrifft insbesondere die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Nutzungs- und Wertersatz. Ebenfalls untersucht wird die Frage, wer im Fernabsatz für die Versandkosten aufzukommen hat. Des Weiteren widmet sich die Autorin dem Widerruf von Immobilienanlagegeschäften, namentlich des Beitritts zu einem Immobilienfonds, bei dem Verbraucher- und Gesellschaftsrecht aufeinandertreffen. Die Arbeit befasst sich schließlich mit den verschiedenen Vereinheitlichungsprojekten.

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§ 2 Das Widerrufsrecht als Teil des deutschen und europäischen Verbrauchervertragsrechts

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7§ 2 Das Widerrufsrecht als Teil des deutschen und europäischen Verbrauchervertrags- rechts A. Einleitung Das deutsche Verbrauchervertragsrecht ist geprägt von den Einflüssen unions- rechtlicher Rechtsakte. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften des Verbrau- cherwiderrufsrechts, das noch immer ein wesentliches Schutzinstrument der eu- ropäischen Verbraucherpolitik ist wie die jüngeren Entwicklungen zeigen. Ge- rade auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts ist die Europäische Kom- mission zunehmend bemüht, den acquis communautaire zu vereinheitlichen und fortzuentwickeln. Im Fokus stehen dabei auch die Vorschriften zum Widerrufs- recht. Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs können daher nicht losgelöst von den Entwicklungen des (Verbraucher-) Vertragsrecht betrachtet werden. Gleiches gilt für die Wertungen und Zielvorstellungen, die den Regelungen zum Widerrufsrecht zu Grunde liegen, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene. Denn diese können bei der Auslegung der Bestimmungen eine maßgebliche Rolle spielen. Bevor eine detaillierte Prüfung der maßgeblichen Bestimmungen zu den Rechtsfolgen des Widerrufs und der Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts erfolgt, sollen deshalb die diesbezüglichen Bestimmungen im Rege- lungsgefüge von deutschem und europäischem (Verbraucher-) Vertragsrecht betrachtet werden (B.). Des Weiteren darf zur Verortung der Thematik eine kur- ze Darstellung des Umfelds, des Rechtsinstituts selbst sowie seiner Funktions- weise auf europäischer und deutscher Ebene nicht fehlen (C.). 8B. Entwicklung und Grundzüge des Verbraucher- vertragsrechts I. Europäisches (Verbraucher-) Vertragsrecht 1. Erste gesetzgeberische Maßnahmen In den Jahren 197515 und 198116 erarbeitete die Kommission die ersten Aktions- programme...

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