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Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs im deutschen und europäischen Recht

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Birte Hericks

Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs sind eine kontrovers diskutierte Thematik des Verbraucherrechts und waren Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Autorin beleuchtet die Rechtsfolgen des Widerrufs und überprüft die Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts. Dies betrifft insbesondere die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Nutzungs- und Wertersatz. Ebenfalls untersucht wird die Frage, wer im Fernabsatz für die Versandkosten aufzukommen hat. Des Weiteren widmet sich die Autorin dem Widerruf von Immobilienanlagegeschäften, namentlich des Beitritts zu einem Immobilienfonds, bei dem Verbraucher- und Gesellschaftsrecht aufeinandertreffen. Die Arbeit befasst sich schließlich mit den verschiedenen Vereinheitlichungsprojekten.

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§ 5 Verbraucherwiderruf und (kreditfinanzierte) Immobilienanlagegeschäfte

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263 § 5 Verbraucherwiderruf und (kreditfinan- zierte) Immobilienanlagegeschäfte A. Problemaufriss Kaum eine Thematik hat in der Vergangenheit ähnlich große Wellen in Recht- sprechung, Literatur und Medien geschlagen wie die der unrentablen Immobili- enanlagegeschäfte (sog. „Schrottimmobilien“). In einer unüberschaubaren An- zahl von Fällen wurden diverse rechtliche Fragestellungen kontrovers disku- tiert1087 sowie bereits mehrfach der EuGH um Vorabentscheidung zur Ausle- gung der HWiRL im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung von Immobilienanlagen angerufen1088. Zuletzt hatte der EuGH über die Anwendbar- keit der HWiRL und die Rechtsfolgen des Widerrufs im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds zu entscheiden1089. Die jüngsten Ent- wicklungen in diesem Bereich geben Anlass, auf diese Thematik und die Reichweite bzw. Ausgestaltung und ggf. Ergänzung der „allgemeinen“ Wider- rufsfolgen, wie zuvor in § 4 dargestellt, näher einzugehen. Auch hier stellt sich mit Blick auf den Zweck der maßgeblichen verbraucherrechtlichen Richtlinien die allgemeine Frage, wie weit der dem Verbraucher zu gewährende Schutz reicht und wo der Verbraucherschutz seine Grenze findet. Hintergrund der zahlreichen Rechtsstreitigkeiten ist die besonders während des Baubooms der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts in den neuen Bun- desländern weit verbreitete Praxis, Immobilienanlagen als Steuersparmodelle zu vertreiben. Als Anlagemodell diente neben dem direkten Erwerb von Immobi- lien1090 zum Zweck der Vermietung ebenso die Beteiligung an Immobilien- 1087 Derleder, NZM 2006, 449, 449, bezeichnet die Thematik als „wirtschaftliches und soziales Drama in ungezählten Akten“. 1088 EuGH, Urteil vom 13.12.2001, Rs. C-481/99 (Heininger./.Bayerische Hypo- und Ver- einsbank AG)...

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