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Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr

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Steffen Jankowiak

Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.

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Zweiter Teil:Die Betriebsübergangsverpflichtung nachArt. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 im Kontextdes europäischen Rechts

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47 Zweiter Teil: Die Betriebsübergangsverpflichtung nach Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 im Kontext des europäischen Rechts Eine behördliche Gestaltungsbefugnis, wie sie Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 verkörpert, sucht man im europäischen Recht bislang vergeblich. Es ist daher abzusehen, dass auch die Diskussion um die Unionsrechtskonformität der Re- gelung in nächster Zeit an Dynamik gewinnen wird. Dies gilt umso mehr, als der EuGH durch seine Rechtsprechung in der Sache „Rüffert“114 der bisherigen Praxis öffentlicher Auftraggeber hierzulande, einheimische Arbeitnehmer mit- hilfe sog. Tariftreueerklärungen zu schützen, im Jahr 2008 eine Absage erteilt hat. Die Einbeziehung des sozialen Kriteriums der Tariftreue in das Vergabever- fahren scheiterte an einem Verstoß gegen die Arbeitnehmerentsende-Richtlinie, die nach Auffassung des EuGH115 in erster Linie der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 56 AEUV) dient. Auch die Regelung des Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 bezweckt die Einbeziehung sozialer Standards in das Vergabeverfahren und ist damit mit Tariftreueverlagen zumindest in ihrer so- zialpolitischen Zielsetzung vergleichbar. Sie steht damit zugleich im Fokus der durch die „Beentjes“-Rechtsprechung des EuGH116 ausgelösten Kontroverse um die Berücksichtigung sozialer Aspekte in Vergabeverfahren. Zu klären ist da- mit, ob – wie es auf den ersten Blick nahe zu liegen scheint – die Grundsätze des EuGH aus der Rechtssache „Rüffert“ auf Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 übertragbar sind. Die neue Betriebsübergangsregelung soll nachfolgend auch da- rauf überprüft werden, inwieweit sie...

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