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Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr

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Steffen Jankowiak

Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.

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Fünfter Teil: Rechtsschutz gegen eine Maßnahme nach Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007

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Der Reigen offener Fragen, den das Inkrafttreten der VO 1370/2007 zum 03.12.2009 ausgelöst hat, setzt sich auch hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen nach Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 fort. Die Liberalisierung des öffentlichen Personenverkehrsmarktes erfordert nach dem Leitbild des europäischen Gesetz- gebers, dass die wettbewerbsfördernden Maßnahmen mit Garantien im Bereich der Transparenz und der Nichtdiskriminierung flankiert werden.440 Ein unions- weiter Wettbewerb, so die Erwägungen des europäischen Gesetzgebers, lasse sich nicht wirksam schaffen, wenn die Wettbewerber nicht effektiv und rasch gegen Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln vorgehen könnten.441 So mangelt es auch – wie Art. 5 Abs. 7 VO 1370/2007 zeigt – in der neuen Verordnung nicht an einer Regelung über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Vergabe öffent- licher Dienstleistungsaufträge. Die Norm hat jedoch nur Richtliniencharakter,442 weil sie die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten. Was gilt nun aber für den Rechtsschutz gegen eine Betriebsübergangsregelung bis zur Umsetzung des Art. 5 Abs. 7 VO 1370/2007 durch den deutschen Gesetzgeber? A. Rechtsschutz aus Bietersicht Ein Rechtsschutz gegen eine Maßnahme nach Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 kommt für die beteiligten Bieter aus unterschiedlichen Blickwinkeln in Betracht: – Denkbar ist zum einen, dass potenzielle Bieter443 sich bei einer wettbewerb- lichen Vergabe nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 daran gehindert sehen, am 440 Erwägungsgrund 9 der VO 1370/2007. 441 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie des...

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