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Das Rechtsmissbrauchsverbot als Minderheitenschutz im Gesellschaftsrecht

Dargestellt am Beispiel des aktienrechtlichen Squeeze-out

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Sebastian Remberg

Gegenstand dieser Arbeit ist das allgemein anerkannte Rechtsmissbrauchsverbot als Mittel zur Gewährleistung eines angemessenen Minderheitenschutzes im Gesellschaftsrecht. Der Autor orientiert sich dabei an der besonderen Fallkonstellation des aktienrechtlichen Squeeze-out (§§ 327a ff. AktG), der einen ggfs. zwangsweisen Ausschluss von Minderheitsaktionären gestattet. Untersucht werden neben den rechtstheoretischen, dogmatischen und rechtsmethodischen Grundlagen des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots insbesondere dessen gesellschaftsrechtsspezifischen und Squeeze-out-typischen Besonderheiten. Anhand von Fallgruppen werden Kriterien herausgearbeitet, die eine einheitliche Rechtsmissbrauchsbeurteilung mit Blick auf die §§ 327a ff. AktG ermöglichen.

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2. Teil: Das Rechtsmissbrauchsverbot - Theorie, Dogmatik und Methodik

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§ 3: Rechtstheoretische Einordnung I. Das Rechtsmissbrauchsverbot als Generalklausel Durch die Einräumung subjektiver Rechte schafft der Gesetzgeber privatau­ tonome Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit im Rechtsverkehr. Dass die Privatautonomie des Einzelnen als Grundprinzip des Privatrechts dabei je ­ doch nicht uneingeschränkt bestehen kann, liegt auf der Hand. Jede Rechtsausübung, jede Wahrnehmung einer dem am Rechtsverkehr Teil­ nehmenden zuteil werdenden Befugnis findet ihre Grenze in dem allgemei­ nen Verbot des Rechtsmissbrauchs. Der Grundgedanke von der Unzulässigkeit missbräuchlicher Rechtsaus­ übung ist daher ein zentrales Prinzip des deutschen Zivilrechts.114 Dennoch hat sich der Gesetzgeber, sieht man von speziellen Einzelfällen wie dem Schikaneverbot des § 226 BGB ab, gegen die ausdrückliche Normierung ei­ nes allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots entschieden.115 Der Terminus „Rechtsmissbrauch" verkörpert daher zunächst nicht mehr als eine inhalts­ leere Begriffshülle.116 Ihm greifbare Konturen zu verleihen und damit einen eigenständigen Aussagegehalt zu verschaffen, bleibt allein Literatur und Rechtsprechung überlassen. Insbesondere den Gerichten obliegt es, den Rechtsmissbrauchsgedanken rechtsdogmatisch in das bestehende Rechts­ gefüge einzubetten (gesetzliche Rückkoppelung] sowie insbesondere einen - wenn auch nur abstrakten - materiellen Verbotstatbestand einschließlich der Rechtsfolgen seiner Missachtung zu formulieren. Die herrschende Mei­ nung behilft sich dabei - wie noch im Einzelnen auszuführen ist - mittler­ 1 1 4 Eine Auflistung der einzelnen Anwendungsbereiche - wenn auch allgemein bezo­ gen auf § 2 4 2 BGB - findet sich bei: Looschelders/O lzen, in: Staudinger, BGB, 2 0 0 9 , § 2 4 2 Rn. 4 0 3 ff. 1 1 5 Anders etw a...

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