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Die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Korruption

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Matthias Pott

Das Informationsfreiheitsgesetz soll Informationszugangsrechte und die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern und somit auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung durch erhöhte Transparenz darstellen. Die Arbeit vergleicht öffentlich-staatliche und private Verfolgung von Korruption. Dabei stellt sich die Frage, wie sich eine private Verfolgung auswirkt, die nicht vom Staat initiiert wird, d.h. nicht durch finanzielle Anreize wie Belohnungen und Prämien des Staates motiviert wird, sondern sich allein durch private Erlöse finanziert. Es wird untersucht, welche Auswirkungen diese private Verfolgung in Abhängigkeit von der jeweiligen Organisationsform auf die Korruptionsverfolgung und damit auf die Abschreckung hat. Darüber hinaus werden die Folgen auf die Wohlfahrt untersucht. Diese Ergebnisse werden mit jenen einer staatlichen Verfolgung und einem planerischen Optimalzustand verglichen.

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9. Zusammenfassung

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Wie die Untersuchung gezeigt hat, ist eine Prognose, wie sich das Informations- freiheitsgesetz auf die private Korruptionsverfolgung und damit auf das Korrup- tionsniveau auswirkt, schwierig. Eindeutige Ergebnisse wurden nicht gefunden. Ebenso wenig ließen sich die Auswirkungen auf die Wohlfahrt voraussagen. Eine Verbesserung der Korruptionsbekämpfung durch das Informationsfreiheitsgesetz ist zwar möglich, aber nicht zwingend. Es hat sich auch gezeigt, dass ein erhöhtes Verfolgungsniveau nicht automatisch zu einer Verbesserung der gesellschaftli- chen Situation führen muss. Bei einem Vergleich mit der staatlichen Verfolgung muss immer die Organi- sationsform der privaten Verfolgung berücksichtigt werden. Will man das opti- male Szenario durchsetzen, muss dieses anhand konkreter Daten identifiziert werden. Darüber hinaus muss laufend geprüft werden, ob sich dieser Status quo bezüglich der einzelnen Einflussfaktoren ändert, da sich dadurch Veränderungen im Hinblick auf die Vorteilhaftigkeit ergeben. Die Folgen für die Politik sind unter Umständen Reglementierungen des In- formationszugangs und damit der Verfolgung. Diese Reglementierungen müssen bei entsprechenden Änderungen der Rahmenbedingungen angepasst werden. Je nachdem wie häufig dies der Fall ist, erscheint das aber nicht praktikabel. Im Zusammenhang mit solchen möglichen Zugangsbeschränkungen sollte nicht vergessen werden, dass es in der Realität den in der Arbeit stilisierten, uneingeschränkten Zugang zu Informationen nicht gibt. Fraglich ist wie weit die eigentlich relevanten Informationen durch Ausnahmeregelungen geschützt sind und dadurch einer effektiven privaten Verfolgung zuwiderlaufen können. Einige weitere Punkte gibt es allerdings zu berücksichtigen. Zunächst gilt die vorgenommene Untersuchung...

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