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Auswirkungen des Klimawandels auf das Bauplanungsrecht

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Ann-Kristin Schneider

Der Klimaschutz ist derzeit in aller Munde – auch und besonders in Rechtsfragen. Doch nicht nur das Energierecht als naheliegendes Rechtsgebiet muss dem Klimawandel begegnen, sondern sämtliche Rechtsgebiete, die eine flankierende Funktion ausüben können, müssen hierfür herangezogen werden. Für jedes Rechtsgebiet muss also geprüft werden, ob es dazu beitragen kann, den Klimaschutz zu fördern oder Maßnahmen zu treffen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Die Autorin untersucht dementsprechend anhand verschiedener klimaschutzbezogener Gesetze, welchen Beitrag das Baurecht in diesem Zusammenhang leisten kann. Zum Tragen kommen dabei unter anderem das Europarechtanpassungsgesetz Bau 2004, das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden sowie verschiedene landesrechtliche Entwürfe.

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A. Einleitung

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I. Warum Klimaschutz im Baurecht? Dem Klimawandel kommt sowohl national als auch international eine immer höhere Bedeutung zu. Gerade durch die Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 in Fukushima/Japan wurde die Rolle des Klimaschutzes in den Vordergrund ge- stellt. Die Politik konnte nicht schnell genug ihre energiepolitischen Konzepte über Bord werfen, um den Atomausstieg zu besiegeln1. Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe müsse eine Neubewertung der Risiken der Atomenergie erfolgen; die Kernenergie solle so früh wie möglich beendet werden2. Dies er- schien unter Berücksichtigung des politischen Gesamtzusammenhangs perplex. Während die rot-grüne Regierung bereits im Jahr 2000 eine Regierungserklä- rung abgab mit dem Inhalt, die Atomenergie werde stufenweise beendet3 und sich für den Atomausstieg aussprach, beschloss die schwarz-gelbe Regierung noch im Herbst 2010 die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atom- kraftwerke4 durch Novellierung des Atomgesetzes. Dies wurde im Zuge der Re- aktionen auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima durch das 13. Gesetz zur Än- derung des Atomgesetzes5 kein Jahr später wieder rückgängig gemacht; die Vor- fälle ließen die Regierung also umdenken in Bezug auf den Atomausstieg. Die Wandlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Beispiel verdeut- licht die Priorität des Klimaschutzes und die Gefahren, die von unterlassenen Maßnahmen in diesem Bereich ausgehen können. Darüber hinaus veranschau- licht der Atomausstieg wie schnell die Politik in Gefahrensituationen handeln kann und welchen Einfluss äußere Gegebenheiten auf die Meinungsbildung des Parlaments haben können. Allerdings ist nicht nur...

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