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Auswirkungen des Klimawandels auf das Bauplanungsrecht

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Ann-Kristin Schneider

Der Klimaschutz ist derzeit in aller Munde – auch und besonders in Rechtsfragen. Doch nicht nur das Energierecht als naheliegendes Rechtsgebiet muss dem Klimawandel begegnen, sondern sämtliche Rechtsgebiete, die eine flankierende Funktion ausüben können, müssen hierfür herangezogen werden. Für jedes Rechtsgebiet muss also geprüft werden, ob es dazu beitragen kann, den Klimaschutz zu fördern oder Maßnahmen zu treffen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Die Autorin untersucht dementsprechend anhand verschiedener klimaschutzbezogener Gesetze, welchen Beitrag das Baurecht in diesem Zusammenhang leisten kann. Zum Tragen kommen dabei unter anderem das Europarechtanpassungsgesetz Bau 2004, das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden sowie verschiedene landesrechtliche Entwürfe.

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B. Verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes

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Es stellt sich die Frage, ob das Ziel des Klimaschutzes bereits verfassungsrecht- lich verankert ist. In Betracht kommt das Staatsziel Umweltschutz aus Art. 20a GG. Nach Art. 20a GG schützt der Staat auch in Verantwortung für künftige Ge- nerationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßi- gen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Es handelt sich hierbei um das Staatsziel Umweltschutz. I. Klima als Schutzgut des Art. 20a GG Der Schutz des Klimas wird in Art. 20a GG nicht explizit genannt. Fraglich ist, ob das Klima zu den natürlichen Lebensgrundlagen gehört. Der Schutz der na- türlichen Lebensgrundlagen ist begrifflich identisch mit dem des Umweltschut- zes29. Eine feststehende Definition für den Umweltschutz ist gesetzlich nicht existent. Eine Annäherung an den Begriff kann jedoch über das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erfolgen. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 UVPG werden als natürliche Lebensgrundlagen der Menschen die Tiere, die Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, die Landschaft sowie die jeweiligen Wechselbeziehungen zwischen ihnen genannt. Die Ausweisung des Klimas als natürliche Lebensgrundlage bietet ein Indiz, das Klima auch bei der Auslegung des Art. 20a GG als Schutzgut anzusehen30. II. Rechtsfolgen der Einordnung als Schutzgut des Art. 20a GG Zwar stellt das Klima mittlerweile ein Schutzgut des Staatsziels Umweltschutz des Art. 20a GG dar31, fraglich ist jedoch, welche Rechtsfolgen diese Einord- 29 Murswiek, NVwZ 1996,...

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