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Auswirkungen des Klimawandels auf das Bauplanungsrecht

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Ann-Kristin Schneider

Der Klimaschutz ist derzeit in aller Munde – auch und besonders in Rechtsfragen. Doch nicht nur das Energierecht als naheliegendes Rechtsgebiet muss dem Klimawandel begegnen, sondern sämtliche Rechtsgebiete, die eine flankierende Funktion ausüben können, müssen hierfür herangezogen werden. Für jedes Rechtsgebiet muss also geprüft werden, ob es dazu beitragen kann, den Klimaschutz zu fördern oder Maßnahmen zu treffen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Die Autorin untersucht dementsprechend anhand verschiedener klimaschutzbezogener Gesetze, welchen Beitrag das Baurecht in diesem Zusammenhang leisten kann. Zum Tragen kommen dabei unter anderem das Europarechtanpassungsgesetz Bau 2004, das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden sowie verschiedene landesrechtliche Entwürfe.

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C. Klimaschutz im Baurecht auf Bundesebene

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Der Klimaschutz wird auf Bundesebene im Baurecht bereits in verschiedenen Bereichen betrieben. In diesem Kapitel sollen die Forderungen nach einem ver- besserten Klimaschutz im Baurecht sowie deren Umsetzung näher beleuchtet werden. Dazu sollen zunächst die bundesrechtlichen Forderungen nach einem Klimaschutzgesetz dargestellt und auf ihre baurechtlichen Elemente hin unter- sucht werden. Anschließend sollen anhand der Änderungen durch das EAG Bau 200443 sowie durch das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Ent- wicklung in den Städten und Gemeinden 201144 die klimaschützenden Neuerun- gen untersucht und auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. Dabei soll eben- falls die Entwicklung von den Zielen im Koalitionsvertrag45 über die Berliner Gespräche zum Städtebaurecht46 bis hin zu den tatsächlichen Umsetzungen dar- gestellt werden. I. Forderung nach einem Klimaschutzgesetz Im Gegensatz zu manch anderen Ländern47 existiert in Deutschland kein bun- desweites Klimaschutzgesetz, welches die Regelungen zum Schutz des Klimas bündelt. Vielmehr befinden sich solche Normen in den verschiedensten Geset- zen und Rechtsgebieten48. Zum Schutz des Klimas stehen also auf verschiedenen Ebenen des Rechts verschiedene Instrumente zur Verfügung, ohne dass für das Klimaschutzrecht eine Gesamtregelung bestünde. Die Verteilung klimaschüt- zender Regelungen über mehrere Gesetze stellt einen Kontrast zu der Bedeutung des Klimaschutzes in Gesellschaft und Politik dar49. Unvorhergesehene Naturka- tastrophen wie das Erdbeben und die Reaktorkatastrophe in Japan 2011 machen die Priorität eines Umdenkens auf diesem Gebiet immer wieder deutlich. Dabei hat es an Vorschlägen für Klimaschutzgesetze nicht gemangelt. Bereits...

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