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Auswirkungen des Klimawandels auf das Bauplanungsrecht

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Ann-Kristin Schneider

Der Klimaschutz ist derzeit in aller Munde – auch und besonders in Rechtsfragen. Doch nicht nur das Energierecht als naheliegendes Rechtsgebiet muss dem Klimawandel begegnen, sondern sämtliche Rechtsgebiete, die eine flankierende Funktion ausüben können, müssen hierfür herangezogen werden. Für jedes Rechtsgebiet muss also geprüft werden, ob es dazu beitragen kann, den Klimaschutz zu fördern oder Maßnahmen zu treffen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Die Autorin untersucht dementsprechend anhand verschiedener klimaschutzbezogener Gesetze, welchen Beitrag das Baurecht in diesem Zusammenhang leisten kann. Zum Tragen kommen dabei unter anderem das Europarechtanpassungsgesetz Bau 2004, das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden sowie verschiedene landesrechtliche Entwürfe.

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D. Klimaschutz im Bauplanungsrecht auf Landesebene

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Auch auf Landesebene gab es bereits Forderungen und Bestrebungen nach einer gesetzlichen Normierung der Klimaschutzziele. I. Hamburg Das Hamburgische Gesetz zum Schutz des Klimas durch Energieeinsparung407 (HmbKliSchG) vom 25. Juni 1997 ist das erste Klimaschutzgesetz auf Landes- ebene. Es befasst sich überwiegend mit Maßnahmen zur sparsamen Verwendung von Energie. Bauplanungsrechtliche Elemente hingegen sind kaum vertreten. Ziel des Gesetzes ist „der Schutz des Klimas durch eine möglichst sparsame, rationelle und ressourcenschonende sowie eine umwelt- und gesundheitsverträg- liche und risikoarme Erzeugung, Verteilung und Verwendung von Energie im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren408“. Zur Förderung dieses Ziels wird der Senat gem. § 4 Abs. 1 S. 2 HmbKliSchG ermächtigt, durch den Erlass einer Rechtsverordnung für konkrete Gebiete die Nutzung bestimmter Arten und Techniken der Wärmebedarfsdeckung vorzuschreiben. Insbesondere kann da- durch auch der Anschluss an ein Fernwärmenetz festgesetzt werden. Dabei hat die Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 S. 2 HmbKliSchG das Anschluss- und Benutzungsgebot entweder für eine Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme- Kopplung, aus Abwärmenutzung oder aber aus erneuerbaren Energien vorzu- schreiben. Allerdings muss dies auf die Neubebauung beschränkt werden. Nach § 4 Abs. 3 HmbKliSchG hat der Senat die Möglichkeit, durch den Erlass einer Rechtsverordnung die Verordnungsermächtigung für Festsetzungen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren auf die Bezirksämter zu übertragen, wenn die ört- lich zuständigen Bezirksversammlungen ihre Zustimmung zu den Planentwürfen erteilt haben. Das bedeutet, dass bereits im Bebauungsplanverfahren Festsetzun- gen zu der Wärmebedarfsdeckung aus Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenut- zung...

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