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Die Rechtsfolgen einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 Patentgesetz

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Marina Rinken

Das Haftungssystem des Patentrechts ist auf die Abwehr und den Ausgleich unmittelbarer Patentverletzungen gerichtet. Diese Anknüpfung birgt Schwierigkeiten in Fällen der mittelbaren Patentverletzung, in denen der Verletzer weder Täter noch Teilnehmer der unmittelbaren Patentverletzung ist. Diese Arbeit klärt, welche Rechtsfolgen eine mittelbare Patentverletzung nach sich zieht und in welchem Umfang diese geltend gemacht werden können. Schwerpunkt der Untersuchung sind der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Durch die konsequente wortlautgetreue Anwendung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berücksichtigung des Zwecks der mittelbaren Patentverletzung, einen umfassenden Vorfeldschutz zu gewähren, werden für alle Rechtsfolgen interessengerechte und angemessene Lösungen hergeleitet.

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a.A. andere Ansicht a.F. alte Fassung Abl. EU Amtsblatt der Europäischen Union AcP Archiv für civilistische Praxis Anm. Anmerkung Art. Artikel Aufl. Auflage Az. Aktenzeichen B. Beschluss BeckRS Beck Rechtsprechung BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BlPMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen BT-Drs. Bundestagsdrucksache bzw. beziehungsweise d.h. das heißt Einf. Einführung Einl. Einleitung EPÜ Europäisches Patentübereinkommen ErstrG Erstreckungsgesetz et al. et alii, und andere EU Europäische Union EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft f. folgende ff. folgende FS Festschrift GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte GeschmMG Geschmacksmustergesetz GPatG Gemeinschaftspatentgesetz GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GPÜ Gemeinschaftspatentübereinkommen XX GRUR Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht – nationaler Teil GRURInt Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht – internationaler Teil GRUR-Prax Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht – Praxis im Immaterialgüter und Wettbewerbsrecht GRUR-RR Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht – Rechtsprechungsreport GSZ Großer Senat für Zivilsachen Hrsg. Herausgeber i.d.F.v. in der Fassung vom i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit IIC International Review of Intellectual Property and Competition Law InstGE Entscheidungen der Instanzgerichte zum Recht des geistigen Eigentums IntPatÜG Gesetz über Internationale Patentübereinkommen JW Juristische Wochenschrift Kap. Kapitel LG Landgericht lit. littera, Buchstabe LMK Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring m. mit m.w.N. mit weiteren Nachweisen MarkenG Markengesetz Mitt. Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte MMR Multimedia und Recht MüKo Münchener Kommentar MuW Markenschutz und Wettbewerb NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR Neue...

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