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Die Rechtsfolgen einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 Patentgesetz

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Marina Rinken

Das Haftungssystem des Patentrechts ist auf die Abwehr und den Ausgleich unmittelbarer Patentverletzungen gerichtet. Diese Anknüpfung birgt Schwierigkeiten in Fällen der mittelbaren Patentverletzung, in denen der Verletzer weder Täter noch Teilnehmer der unmittelbaren Patentverletzung ist. Diese Arbeit klärt, welche Rechtsfolgen eine mittelbare Patentverletzung nach sich zieht und in welchem Umfang diese geltend gemacht werden können. Schwerpunkt der Untersuchung sind der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Durch die konsequente wortlautgetreue Anwendung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berücksichtigung des Zwecks der mittelbaren Patentverletzung, einen umfassenden Vorfeldschutz zu gewähren, werden für alle Rechtsfolgen interessengerechte und angemessene Lösungen hergeleitet.

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B. Rechtsfolgen einer mittelbaren Patentverletzungnach § 10 PatG

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39 B. Rechtsfolgen einer mittelbaren Patent- verletzung nach § 10 PatG Im Folgenden werden die Rechtsfolgen der mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG dargestellt. Der Schwerpunkt soll dabei auf den Unterlassungs- und den Schadensersatzanspruch gelegt werden, weil diese wegen ihrer weit rei- chenden Konsequenzen für den mittelbaren Patentverletzer aus Sicht des Patent- inhabers am bedeutsamsten sind. Im Anschluss daran werden der Bereiche- rungsanspruch, die Beseitigungsansprüche, sowie die Ansprüche zur Informati- onsbeschaffung dargestellt. Eingegangen wird auch auf den Rechtsschutz des Patentinhabers vor Entstehung des Patentschutzes und nach Verjährung der genannten Ansprüche. Berücksichtigt werden dabei die Besonderheiten der mittelbaren Patentver- letzung und ihre Unterschiede im Verhältnis zur unmittelbaren Patentverletzung. Zu beachten ist, dass die mittelbare Patentverletzung nicht akzessorisch zu einer unmittelbaren Patentverletzung ist. Des Weiteren ist zu gewährleisten, dass dem Patentinhaber ein wirksamer Vorfeldschutz zuteil wird, ihm jedoch nicht mehr Vorteile gewährt werden als ihm zustehen. Dies ist insbesondere schwierig bei Mitteln, die auch patentfrei verwendbar sind. Hier darf dem Lieferanten im Rahmen seiner Handlungsfreiheit eine vernünftige, d.h. auf eine patentfreie Verwendung ausgerichtete Benutzung, nicht unmöglich gemacht werden. Dies bedeutet, dass zwischen Mitteln, die ausschließlich patentverletzend einsetzbar sind und solchen, für die auch patentfreie Nutzungsmöglichkeiten bestehen, differenziert werden muss. Zuletzt sind im Besonderen bei den Beseitigungs- und Auskunftsansprüchen auch die Interessen des Abnehmers zu beachten. Denn dieser begeht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 PatG keine unmittelbare Patentverletzung und verhält sich somit rechtmäßig. 40 I. Unterlassungsanspruch Nach...

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