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Die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance im Licht der Grundrechte

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Überwachung von Mitarbeitergeschäften nach § 33b WpHG

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Falk Weishaupt

In der Arbeit wird die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance hinsichtlich ihrer Auswirkung auf grundrechtlich geschützte Positionen unterschiedlicher Grundrechtsträger untersucht. Der Fokus wird auf die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG gelegt. Dazu wird die Überwachungsfunktion zunächst in das kapitalmarktrechtliche Normengefüge eingeordnet und im Schwerpunkt hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung beschrieben. Auf dieser Basis werden die grundrechtlichen Dimensionen der Überwachungsfunktion sowie die in diesem Zusammenhang auftretenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse analysiert. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass die in Wertpapierdienstleistungsunternehmen implementierten Überwachungsmechanismen mit Bezug auf die Überwachung der privaten Wertpapiertransaktionen von deren Mitarbeitern grundrechtlich geschützte Positionen nicht verletzen. Die Eingriffe in die durch europäische Grundrechte vermittelten Positionen sind vor dem Hintergrund des Interesses der Allgemeinheit an funktionierenden und effizienten Kapitalmärkten als gerechtfertigt anzusehen.

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D. Die grundrechtlichen Dimensionen der Überwachung

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Wie bereits an mehreren Stellen gezeigt, tangieren die Überwachungshandlungen des Compliance-Beauftragten unmittelbar die Privatsphäre der betroffenen Mit- arbeiter auf unterschiedlichen Ebenen. Dies gilt insbesondere für die in Umset- zung der Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG durch den Compliance-Beauftragten ergriffenen Maßnahmen in der täglichen Praxis eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens. Aber auch die Wertpapierdienst- leistungsunternehmen selbst werden durch die teilweise rigiden gesetzlichen Vorgaben und Rechtskonkretisierungen durch die BaFin in ihrer Handlungsfrei- heit eingeschränkt. Eine erste kursorische Analyse führt daher zu der Erkenntnis, dass durch die Überwachungsmaßnahmen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auch in grund- rechtlich geschützte Rechtspositionen der betroffenen Mitarbeiter wie auch der Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst eingegriffen wird. Möglicherweise sind auch andere Kapitalmarktteilnehmer oder die Institution des Kapitalmarkts an sich in grundrechtsrelevanter Weise tangiert. Es ist daher zunächst der Frage nachzugehen, in welcher Funktion die Grundrechte im Kontext der Überwa- chungsfunktion der Wertpapier-Compliance, insbesondere mit Bezug auf die Überwachung der privaten Wertpapiergeschäfte der Mitarbeiter, Bedeutung er- langen. I. Die Funktion der Grundrechte im Rahmen der Über- wachungshandlungen Zwar sind Grundrechte nach modernem Verständnis multifunktional628 und fin- den somit in unterschiedlichen Konstellationen und mit unterschiedlicher Ziel- richtung Anwendung. Für den Bereich der kapitalmarktrechtlichen Organisa- tionsvorgaben, etwa in Gestalt der Notwendigkeit der Überwachung der privaten Wertpapiertransaktionen der Mitarbeiter, ist jedoch nur ein kleiner Ausschnitt relevant. 628 Stern, in: Stern/Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, Einl., Rn. 26. 162 1. Die Abwehrfunktion Bereits im Rahmen der Analyse der Charakterisierung der Überwachungsmaß- nahmen des Compliance-Beauftragten629 wurde angedeutet,...

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