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Die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance im Licht der Grundrechte

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Überwachung von Mitarbeitergeschäften nach § 33b WpHG

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Falk Weishaupt

In der Arbeit wird die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance hinsichtlich ihrer Auswirkung auf grundrechtlich geschützte Positionen unterschiedlicher Grundrechtsträger untersucht. Der Fokus wird auf die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG gelegt. Dazu wird die Überwachungsfunktion zunächst in das kapitalmarktrechtliche Normengefüge eingeordnet und im Schwerpunkt hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung beschrieben. Auf dieser Basis werden die grundrechtlichen Dimensionen der Überwachungsfunktion sowie die in diesem Zusammenhang auftretenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse analysiert. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass die in Wertpapierdienstleistungsunternehmen implementierten Überwachungsmechanismen mit Bezug auf die Überwachung der privaten Wertpapiertransaktionen von deren Mitarbeitern grundrechtlich geschützte Positionen nicht verletzen. Die Eingriffe in die durch europäische Grundrechte vermittelten Positionen sind vor dem Hintergrund des Interesses der Allgemeinheit an funktionierenden und effizienten Kapitalmärkten als gerechtfertigt anzusehen.

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F. Ergebnis, Ausblick

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Abschließend sind die Zwischenergebnisse zusammenzufassen, um auf dieser Basis das Gesamtergebnis ableiten und einen Ausblick auf die künftige Ent- wicklung geben zu können, bevor das Gesamtergebnis am Ende in Form von Thesen dargestellt wird. I. Zusammenfassung der Zwischenergebnisse, Gesamtergebnis Die normativen Grundlagen der Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG basieren auf europarechtlichen Vorgaben und sind insofern Be- standteil der Bemühungen einer Harmonisierung des Kapitalmarktrechts inner- halb der Europäischen Union. Die gesetzlichen Regelungen werden durch die MaComp, einer Verwaltungsvorschrift mit normkonkretisierender Wirkung, ge- nau spezifiziert. Die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG ist Teil der den Wertpapierdienstleistungsunternehmen auferlegten Organisa- tionspflichten. Die Umsetzung und Überwachung dieser Organisationsvorgaben wird neben den staatlichen Instanzen auf europäischer und nationaler Ebene in Teilen durch die Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst wahrgenommen. Innerhalb der Wertpapierdienstleistungsunternehmen werden die konkrete Umsetzung der Überwachung und die Vornahme der Überwachungshandlungen regelmäßig durch Compliance durchgeführt. Zu diesem Zweck erfolgt eine De- legation der Compliance-Pflichten durch das Leitungsorgan des Wertpapier- dienstleistungsunternehmens an den Compliance-Beauftragten. Der Compliance- Beauftragte handelt im Rahmen der von ihm durchgeführten Überwachungs- maßnahmen hinsichtlich der Umsetzung des Gebots der Überwachung der Mit- arbeitergeschäfte nach § 33b WpHG zumindest auch im öffentlichen Interesse. Dies gilt nur dann, wenn zwingende kapitalmarktrechtliche Normen des Auf- sichtsrechts ausgeführt werden, hinsichtlich deren Umsetzung kein Spielraum besteht. Führt der Compliance-Beauftragte Überwachungshandlungen aus, die unabhängig von zwingenden Normen des Aufsichtsrechts individuell im Wert- papierdienstleistungsunternehmen implementiert werden, handelt er lediglich im Interesse des Unternehmens, also privatrechtlich....

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