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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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1. Einführung

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1.1 Hintergrund Wie schon seit langem bekannt, sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) für die Funktionsfähigkeit der modernen Wirtschaft notwen- dig1, und die Wurzeln der Verwendung formularmässiger Klauseln stammen schon aus der Zeit der Antike2. Durch die Verwendung von AGB erfolgt eine Rationalisierung des Geschäftsverkehrs, da sie die Organisation des Unterneh- mens vereinfacht, seine Kalkulationen erleichtert und die Transaktionskosten reduziert. Weiterhin ermöglichen AGB die Abänderung des nicht passenden dispositiven Rechts und die Substitution des fehlenden Rechts. Beispielsweise sind viele der Gesetzgebung unbekannte Vertragsformen, wie Leasing-, Facto- ring- und Franchiseverträge, durch AGB ausgestaltet und typisiert worden. Hin- zu kommt noch, dass durch die Verwendung von AGB mit allen Vertragspart- nern des Verwenders inhaltlich gleiche Verträge geschlossen werden. Dies er- leichtert die Vertragsverwaltung im Unternehmen, erhöht die Gleichberechti- gung aller Vertragspartner und verstärkt die Rechtssicherheit.3 Den positiven Funktionen von AGB stehen negative Begleiterscheinungen gegenüber. Zunächst hat der AGB-Verwender gegenüber seinem Vertragspart- ner einen intellektuellen Vorsprung, weil er die Bedingungen zuerst aufstellen kann. Daher ist es dem Verwender in der Regel möglich, seine eigene Rechtspo- sition durch die AGB deutlich zu stärken und im Vergleich zu der Risikovertei- lung des dispositiven Rechts viele Risiken auf seinen Vertragspartner zu verla- gern. Zweitens hat der Vertragspartner des AGB-Verwenders häufig nicht die notwendigen Fähigkeiten, die AGB hinreichend zu verstehen. Weiterhin ist er oft auch wirtschaftlich schwächer als der Verwender der AGB oder sogar von diesem abh...

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