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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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10. Einbeziehung kollidierender AGB (battle offorms)

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10. Einbeziehung kollidierender AGB (battle of forms) 10.1 Problemstellung Die verbreitete Verwendung von sowohl allgemeinen Einkaufs- als auch Ver- kaufsbedingungen führt im unternehmerischen Geschäftsverkehr relativ häufig dazu, dass beide Parteien ihre eigenen AGB in den Vertrag einbeziehen wollen. Somit nehmen sie im Rahmen der auf den Vertragsschluss gerichteten Willens- erklärungen Bezug auf die jeweils eigenen AGB.1207 Typischerweise bestellt ein Unternehmen Waren und verweist dabei auf seine Allgemeinen Einkaufsbedin- gungen oder legt diese der Bestellung bei. Der Lieferant antwortet, dass er das Angebot annimmt, verweist dabei aber auf seine Allgemeinen Verkaufsbedin- gungen oder fügt diese der Annahme bei. Alternativ kann das Angebot naturge- mäß auch vom Verkäufer ausgehen. Wesentlich ist, dass der Verweis auf die eigenen AGB in der Praxis oft automatisch erfolgt, ohne dass die Partei den In- halt der gegnerischen AGB genau kennt.1208 Eine Kollision von AGB kann sich (im Anwendungsbereich des deutschen Rechts) auch daraus ergeben, dass sich beide Parteien einen mündlich abge- schlossenen Vertrag durch sich kreuzende kaufmännische Bestätigungsschreiben bestätigen und dabei jeweils auf die eigenen AGB hinweisen.1209 Die in diesem Kapitel erläuterten Grundsätzen und Argumentation zu der Frage der Geltung 1207 NomosKomm Bd. 2/Kollmann 2012, § 305 Rn 103; Stoffels, S. 101; Köster JuS 2000, 22, 23; Saarnilehto 2008 Oikeustieto, 15, 15; Väinölä, S. 5-6. Auf den Fall, dass meh- rere AGB des gleichen Verwenders kollidieren, wird in dieser Arbeit nicht näher ein- gegangen, da es sich hierbei um eine Frage...

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