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Der Rechtsstatus des gemischtwirtschaftlichen Verkehrsflughafenbetreibers

Überprüfung des Rechtsstatus als dogmatische Figur

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Mark Tomas Birkner

Das heutige Rechtssystem ist traditionell auf eine dualistische Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft aufgebaut. Diese traditionell dualistische Grundannahme gilt es zu überprüfen. Anlass gibt hierzu die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft, die sich im Wege der Privatisierungstendenzen des letzten Jahrzehnts weiter ausbreitet. Unter dem Stichwort der Public Private Partnership entwickeln sich vielgestaltige Kooperationen zwischen Staat und Gesellschaft, die auch die gemischtwirtschaftliche Organisation hervorbringen. Akteure mit öffentlich-rechtlichem und solche mit privatrechtlichem Rechtsstatus vereinen sich in der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft zu einem einheitlichen Rechtssubjekt. Dass gemischtwirtschaftliche Akteure sich aber nicht unter traditionellen Grundannahmen im Rechtssystem einordnen lassen, sondern auf eine funktionale Rechtsanwendung angewiesen sind, wird mit dieser Arbeit gezeigt.

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Erster Teil: Grundlagen

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I. Gemischtwirtschaftlichkeit Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Luftverkehrsinfrastruktur geben den Anlass, die statusrechliche Kategorisierung gemischtwirtschaftlicher Akteure zu überprüfen. Vorliegend bietet sich der gemischtwirtschaftliche Betreiber des Verkehrsflughafens als Untersuchungs- objekt an. Zunächst ist dabei der Begriff der Gemischtwirtschaftlichkeit von entscheidender Bedeutung. Gemischtwirtschaftlichkeit bezieht sich auf die Anteilsverteilung innerhalb einer einheitlichen Gesellschaft2. Sobald eine Gesellschaft im Gegensatz zur staatlichen oder priva- ten Eigengesellschaft nicht zu allen Teilen von Anteilseignern mit gleichem Rechtsstatus gehalten wird, spricht man von einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen3 oder auch einer Beteiligungsgesellschaft4. Anteile werden bei gemischtwirtschaftlicher Organisation sowohl von Akteuren mit öffentlich-rechtlichem als auch von Akteuren mit privatrechtlichem Status gehalten. Die Entstehung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft kann dabei durch den Verkauf von Anteilen einer Gesellschaft der öffentlichen Hand, durch Beteiligung der öffentlichen Hand an einer privat gehaltenen Gesellschaft und durch Gründung einer privat und öffentlich gehaltenen Gesellschaft erfolgen. Auch können unterschiedliche Träger der öffentlichen Hand an der Gesellschaft neben Privaten beteiligt sein. Immer müssen dabei von Bund, Ländern und Gemeinden die Vorgaben zur wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundeshaushaltsordnung5, den Landeshaushaltsord- 2 Becker, Ralph Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, 1997, S. 22; Engel, Christoph Gemischtwirtschaftliche Abfallentsorgung, 1995, S. 2; Kühling, Jürgen Ausschrei- bungszwänge bei der Gründung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, ZfBR 2006, S. 661; Habersack, Matthias Private public partnership, ZGR 1996, S. 544. 3 Becker, Ralph Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, 1997, S. 23; Engel, Christoph Gemischtwirtschaftliche Abfallentsorgung, 1995, S. 3. 4...

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