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Der Rechtsstatus des gemischtwirtschaftlichen Verkehrsflughafenbetreibers

Überprüfung des Rechtsstatus als dogmatische Figur

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Mark Tomas Birkner

Das heutige Rechtssystem ist traditionell auf eine dualistische Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft aufgebaut. Diese traditionell dualistische Grundannahme gilt es zu überprüfen. Anlass gibt hierzu die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft, die sich im Wege der Privatisierungstendenzen des letzten Jahrzehnts weiter ausbreitet. Unter dem Stichwort der Public Private Partnership entwickeln sich vielgestaltige Kooperationen zwischen Staat und Gesellschaft, die auch die gemischtwirtschaftliche Organisation hervorbringen. Akteure mit öffentlich-rechtlichem und solche mit privatrechtlichem Rechtsstatus vereinen sich in der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft zu einem einheitlichen Rechtssubjekt. Dass gemischtwirtschaftliche Akteure sich aber nicht unter traditionellen Grundannahmen im Rechtssystem einordnen lassen, sondern auf eine funktionale Rechtsanwendung angewiesen sind, wird mit dieser Arbeit gezeigt.

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Mit dieser Arbeit wurde versucht, den gemischtwirtschaftlichen Akteur dem Staat oder der Gesellschaft zuzuordnen. Dass dies unmöglich ist, wurde gezeigt. Die Einteilung des Rechts in Staat und Gesellschaft und der Rechtsstatus als dogmatische Figur sind abzulehnen. Die traditionell dualistische Grundannahme der Rechtsprechung und Teilen der Wissenschaft ist nicht mit einheitlichen Zusammenschlüssen zwischen Staat und Gesellschaft abseits der klassischen Erscheinungsformen vereinbar. Die Rechtsanwendung ist auf neue Grundlagen angewiesen, die den Rechtsstatus als dogmatische Figur nicht verwenden. Die Orientierung der Rechtsanwendung an der Funktion kann eine solche neue Grundlage sein. Dass diese Konsequenz der Arbeit traditionsreiche Annahmen des gesamten Rechts verab- schiedet, liegt ebenso auf der Hand wie die Tatsache, dass dies kein einfacher und unproble- matischer Weg ist. Er kann nicht von heute auf morgen gegangen werden, viele Folgeprobleme sind vorgezeichnet. Dennoch ist eine den Rechtsstatus ersetzende dogmatische Entwicklung der einzig mögliche und notwendige Schritt, um langfristig mit Gemischtwirt- schaftlichkeit und anderen „Zwischenbereichen“ rechtlich umgehen zu können. Dass Folge- probleme lösbar sind, konnte mit der funktionalen Rechtsanwendung skizziert werden. Damit ist auch gezeigt, dass der Abkehr von der Einteilung aller Rechtssubjekte in Staat und Gesell- schaft nichts entgegensteht.

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