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Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

Eine Analyse anlässlich der Föderalismusreform 2006 unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs

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Klaus Jünemann

Soll das Grundgesetz dem Bund oder den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung für den Strafvollzug zuweisen? Dieser aus strafvollzuglicher wie aus bundesstaatlicher Sicht fundamentalen Frage spürt die Arbeit nach. Den konkreten Anlass der Untersuchung bildet die sogenannte «Föderalismusreform 2006», in deren Rahmen die strafvollzugliche Gesetzgebungsbefugnis ausdrücklich vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Der Kompetenzwechsel stieß in der Fachwelt auf ebenso einhellige wie scharfe Ablehnung. Nach der zentralen These der Arbeit sprechen dagegen keine überzeugenden fachlichen Gründe für eine Bundeszuständigkeit. Daneben fördert die Untersuchung die überraschende Erkenntnis zu Tage, dass der Bund völlig unbemerkt die Zuständigkeit für den Strafvollzug bereits seit 1994 verloren hatte.

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Abkürzungsverzeichnis

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Abs. Absatz, Absätze AcP Archiv für die civilistische Praxis a.E. am Ende AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a.F. alte Fassung Alt. Alternative Anh Anhang Anm. Anmerkung AöR Archiv des öffentlichen Rechts APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochen- zeitung „Das Parlament“ Art. Artikel ASOG Bln Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicher- heits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) AT Allgemeiner Teil AU Arbeitsunterlage; enthalten auf der dem folgenden Band beiliegenden CD-Rom: Deutscher Bundes- tag/Bundesrat/Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.), Dokumen- tation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, Berlin 2005 AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Auf- enthaltsgesetz – AufenthG) Aufl. Auflage AuslG Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Aus- ländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) Az. Aktenzeichen BamS Bild am Sonntag BayPAG Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayeri- schen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) Abkürzungsverzeichnis XX BayStVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Ju- gendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayeri- sches Strafvollzugsgesetz – BayStVollzG) BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof BayVersG Bayerisches Versammlungsgesetz BewHi Bewährungshilfe BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt. Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsa- chen BMJ Bundesministerium der Justiz BR-Drs. Drucksache des Bundesrates BReg. Bundesregierung BT-Drs. Drucksache des Bundestages BT-PlenProt. Plenarprotokoll des Bundestages Bü-Drs. Drucksache der Bürgerschaft der Freien und Hanse- stadt Hamburg BV Verfassung des Freistaates Bayern BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGG Gesetz...

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