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Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

Eine Analyse anlässlich der Föderalismusreform 2006 unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs

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Klaus Jünemann

Soll das Grundgesetz dem Bund oder den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung für den Strafvollzug zuweisen? Dieser aus strafvollzuglicher wie aus bundesstaatlicher Sicht fundamentalen Frage spürt die Arbeit nach. Den konkreten Anlass der Untersuchung bildet die sogenannte «Föderalismusreform 2006», in deren Rahmen die strafvollzugliche Gesetzgebungsbefugnis ausdrücklich vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Der Kompetenzwechsel stieß in der Fachwelt auf ebenso einhellige wie scharfe Ablehnung. Nach der zentralen These der Arbeit sprechen dagegen keine überzeugenden fachlichen Gründe für eine Bundeszuständigkeit. Daneben fördert die Untersuchung die überraschende Erkenntnis zu Tage, dass der Bund völlig unbemerkt die Zuständigkeit für den Strafvollzug bereits seit 1994 verloren hatte.

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C. Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug zwischen Bund und Ländern

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C. Gesetzgebungskompetenz für den Straf- vollzug zwischen Bund und Ländern In einem Land, dessen föderale Tradition bis in die Anfänge des Alten Reichs vor über tausend Jahren – wenngleich über die Jahrhunderte mit wechselnden Begründungen und Legitimierungen – zurückreicht113, stellt sich geradezu noto- risch die Frage nach der zuständigen Gesetzgebungsgewalt. Im bundesrepubli- kanischen Strafvollzug schien die Antwort sowohl für die Bundesregierung als auch für das Bundesverfassungsgericht beinahe ebenso offensichtlich auf der Hand zu liegen. Für erstere hatte der damalige Justizminister der Großen Koali- tion und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD)114 die 1967 einge- setzte Strafvollzugskommission mit den Vorarbeiten eines entsprechenden Bun- desgesetzes betraut115 – Vorarbeiten, die sich im Übrigen über mehrere Legisla- turperioden und damit verschiedene Bundesregierungen hinweg erstreckten –, letzteres appellierte in seiner grundlegenden „Strafgefangenen-Entscheidung“ 1972116 ganz offen allein an den Bundesgesetzgeber. Die Länder schließlich er- hoben weder Einwände noch Anspruch auf die Regelungsmaterie. Es herrschte allseitiges Einvernehmen über eine Bundeskompetenz für die Strafvollzugsge- setzgebung. Den verfassungsrechtlichen Hintergrund für die ursprüngliche Bundeskom- petenz stellte die Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG in ihrer anfänglichen Fassung und verfassungsgerichtlichen Auslegung dar – dazu I. –. Zwei Verfas- sungsrevisionen bewirkten dann jedoch Veränderungen: Erst führte die Erset- zung der Bedürfnis- durch eine Erforderlichkeitsklausel in Art. 72 Abs. 2 GG im Jahre 1994 zu einem heimlichen, da weder intendierten noch bemerkten Kompe- 113 Vgl. zu der Entwicklung im Alten Reich die Darstellung von...

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