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Vorstandsvertrag und Vertragsfreiheit im Lichte des VorstAG

Eine Untersuchung über die Grenzen der Vertragsfreiheit bei der Gestaltung von Vorstandsverträgen in der Aktiengesellschaft

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Moritz Muthmann

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, warum der Gesetzgeber den Vertragsparteien bei der Gestaltung der Vorstandsverträge Beschränkungen auferlegt, wie es zuletzt im Rahmen des «Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)» geschehen ist. Auf Basis des Grundsatzes der Vertragsfreiheit und seiner Grenzen werden für den Bereich der Vorstandsverträge Prinzipien entwickelt, inwieweit die Vertragsfreiheit unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens auch hier gilt. Nach der Hauptthese der Arbeit funktioniert der Vertragsmechanismus in diesem Bereich nicht vollumfänglich und gilt deshalb nur eingeschränkt. Diese Erkenntnisse werden bei der Auslegung der entsprechenden Normen herangezogen und dabei die umfangreiche Literatur zum VorstAG ausgewertet, in der dieser Aspekt bisher nur vereinzelt berücksichtigt wurde. Schließlich werden Reformvorschläge entwickelt, wie sich einzelne Probleme in diesem Bereich noch besser lösen lassen.

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Einleitung

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Im Zuge der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 und der darauf folgenden Wirt- schaftskrise sah sich die Politik in vielen Ländern1 veranlasst, den privaten Unternehmen Beschränkungen bei der Vergütung ihrer angestellten Manager und Vorstände aufzuerlegen. Denn die in der bisherigen Vergütungspraxis ver- breiteten Anreizsysteme wurden als eine wesentliche Ursache für wirtschaft- liche Fehlentwicklungen ausgemacht.2 In Deutschland wurde die Diskussion über die Vorstandsvergütung schon seit Längerem geführt und durch einige vielbeachtete Prozesse befeuert, wobei insbesondere das Mannesmann-Ver- fahren3 zu nennen ist. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Diskussion früh- zeitig aufgegriffen und durch Vorschriften zur Vergütungstransparenz sowie Initiierung einer Corporate-Governance-Kommission versucht, insbesondere auf die Vergütungsgestaltung mäßigend einzuwirken. Die Finanzkrise führte dann zu weiteren Regelungen. Nachdem zuvor schon im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmark- tes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)4 vom 17.10.2008 Sonderre- gelungen für Vorstände und Manager von Banken getroffen wurden, änderte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vom 05.08.2009 einige Normen des für alle Aktiengesellschaften geltenden Aktiengesetzes. Die Veränderungen betreffen u. a. die Struktur der Vorstandsvergütung, die Altersversorgung der Vorstände sowie die Haf- tung der Vorstände und des Aufsichtsrats. Ferner wurde versucht, mithilfe verschiedener Instrumente Einfluss auf das Verfahren zur Verhandlung des Vorstandsvertrages zu nehmen. 1 Vgl. Fleischer, NZG 2009, S. 801, Fn. 8–11; Hopt, ZHR 2011, S. 462 ff.; siehe auch: Thüsing, AG 2009, S. 517, der u....

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