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Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO (1877-1933) unter Berücksichtigung der Genfer Übereinkommen von 1923 und 1927 sowie der Rechtsprechung des Reichsgerichts

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Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO galt lange Zeit als rückständig und schiedsunfreundlich. Unklar ist jedoch, ob neben funktionalen Nachteilen auch eine restriktive Haltung des historischen Gesetzgebers zu dem negativen Bild der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit beigetragen hat. Die Arbeit untersucht das Schiedsverfahrensrecht der ZPO in seiner Entwicklung und geht der Frage nach, welche gesetzgeberischen Motive die Gestaltung des Schiedsverfahrens in der Zeit von 1877 bis 1945 maßgeblich geprägt haben. Dabei werden auch die Genfer Übereinkommen von 1923 und 1927 sowie ausgewählte Rechtsprechungen des Reichsgerichts berücksichtigt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit Ausnahme des Novellengesetzgebers von 1933 das Ziel verfolgte, die Schiedsgerichtsbarkeit zu fördern und ihr insofern positiv gegenüber eingestellt war. Abschließend vermittelt die Arbeit einen Überblick über einige der wesentlichen Entwicklungen im Schiedsverfahrensrecht der ZPO und des internationalen Schiedsverfahrensrechts in der Zeit ab 1945.

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Abschnitt 3: Zur Rechtsprechung des Reichsgerichts

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A. Einführung in den Abschnitt Der deutsche Gesetzgeber hatte in der Zeit von 1877 bis 1930 eine schieds- freundliche Haltung eingenommen, wie die Auswertung des vorherigen Ab- schnitts zeigt. Ob dies auch für die Judikatur galt, soll nachfolgend untersucht werden. Hierzu wurden drei Fragenkomplexe ausgewählt. Es handelt sich um (1) die Frage nach der Bindung der Schiedsgerichte an materielles Recht, (2) die Durchsetzung ausländischer Schiedssprüche in der Zeit bis 1930871 so- wie um (3) die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Schiedsklauseln in Verträgen und Vertragsbedingungen. Zu diesen Fragen enthielt die ZPO keine eindeutigen Regelungen, so dass dem Reichsgericht eine rechtsfortbildende Aufgabe zukam. B. Die Bindung des Schiedsgerichts an materielles Recht I. Einleitung Das Gesetz gab in der mit dieser Arbeit untersuchten Zeitspanne von 1877 bis 1945872 keine eindeutige Antwort auf die Frage, nach welchen Kriterien ein Schiedsgericht den ihm vorgelegten Rechtsstreit zu entscheiden hatten. Denkbar war eine Entscheidung auf Grundlage des materiellen Rechts oder nach Billig- keit. Wären die Schiedsgerichte an die Gesetze gebunden, so war zudem unklar, ob ein materiell-rechtlich fehlerhafter Schiedsspruch durch die ordentlichen Ge- richte aufgehoben werden konnte. Auch hierzu enthielt die ZPO keine eindeuti- gen Bestimmungen. 871 Erst nach der Ratifizierung des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schieds- sprüche vom 26. September 1927 und dessen Inkrafttreten in Deutschland im Jahr 1930 sowie der ZPO-Novelle von 1930 bestanden im deutschen Recht Regelungen zur Vollstreckung aus- ländischer Schiedssprüche. Siehe dazu ab S. 124 (Genfer Übereinkommen) und ab S....

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