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Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO (1877-1933) unter Berücksichtigung der Genfer Übereinkommen von 1923 und 1927 sowie der Rechtsprechung des Reichsgerichts

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Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO galt lange Zeit als rückständig und schiedsunfreundlich. Unklar ist jedoch, ob neben funktionalen Nachteilen auch eine restriktive Haltung des historischen Gesetzgebers zu dem negativen Bild der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit beigetragen hat. Die Arbeit untersucht das Schiedsverfahrensrecht der ZPO in seiner Entwicklung und geht der Frage nach, welche gesetzgeberischen Motive die Gestaltung des Schiedsverfahrens in der Zeit von 1877 bis 1945 maßgeblich geprägt haben. Dabei werden auch die Genfer Übereinkommen von 1923 und 1927 sowie ausgewählte Rechtsprechungen des Reichsgerichts berücksichtigt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit Ausnahme des Novellengesetzgebers von 1933 das Ziel verfolgte, die Schiedsgerichtsbarkeit zu fördern und ihr insofern positiv gegenüber eingestellt war. Abschließend vermittelt die Arbeit einen Überblick über einige der wesentlichen Entwicklungen im Schiedsverfahrensrecht der ZPO und des internationalen Schiedsverfahrensrechts in der Zeit ab 1945.

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Anhang: Vorschriften der ZPO und der GenferÜbereinkommen

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281 Anhang: Vorschriften der ZPO und der Genfer Übereinkommen A. Das 10. Buch der CPO von 1877 und die Änderungen durch die Novelle von 1898 § 851 / § 10251155 Die Vereinbarung, daß die Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit durch einen oder mehrere Schiedsrichter erfolgen solle, hat insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streits einen Vergleich zu schließen. § 852 / § 1026 Ein Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten hat keine rechtliche Wir- kung, wenn er nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältniß und die aus demselben entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. § 853 / § 1027 Ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts ein mündlich geschlossener Schiedsvertrag gültig, so kann jede Partei die Errichtung einer schriftlichen Ur- kunde über den Vertrag verlangen. § 854 / § 1028 Ist in dem Schiedsvertrag eine Bestimmung über die Ernennung der Schiedsrich- ter nicht enthalten, so wird von jeder Partei ein Schiedsrichter ernannt. § 855 / § 1029 (1) Steht beiden Parteien die Ernennung von Schiedsrichtern zu, so hat die betreibende Partei dem Gegner den Schiedsrichter schriftlich mit der Auf- forderung zu bezeichnen, binnen einer einwöchigen Frist seinerseits ein Gleiches zu thun. (2) Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist wird auf Antrag der betreibenden Par- tei der Schiedsrichter von dem zuständigen Gericht ernannt. 1155 Die erste Paragraphen-Ziffer bezieht sich auf die CPO von 1877, die zweite Ziffer auf die Zäh- lung nach der Novelle von 1898. 282 § 856 / § 1030 Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Ernennung eines Schiedsrichters dem Gegner gegenüber...

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