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Tarifrechtliche Unwirksamkeit des sofortigen Austritts aus dem Arbeitgeberverband

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Sina Berit Pfister

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2008 erstmals einen sofortigen Verbandsaustritt des Arbeitgebers für tarifrechtlich unwirksam erklärt, sofern dieser Austritt anlässlich von Tarifverhandlungen ohne Kenntnis der Gewerkschaften vorgenommen worden ist. Die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt dazu, dass der Arbeitgeber an einen nach seinem Austritt aus dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrag gebunden bleibt, ohne selbst noch Mitglied im Verband zu sein. Gegenstand der Untersuchung ist somit die Überprüfung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere unter dem Aspekt einer Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers durch die fortbestehende Tarifbindung.

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B. Legitimation der Tarifbindung durch die Mitgliedschaft im Verband

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I. Grundsatz: Tarifbindung aufgrund Mitgliedschaft Die wichtigste Legitimationsgrundlage für die Geltung eines Tarifvertrags stellt die Mitgliedschaft im Verband dar. Gemäß § 4 Abs. 1 TVG gelten die Normen des Tarifvertrags nur, wenn beide Seiten des Arbeitsvertrages tarifgebunden sind.23 Tarifgebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG alle Mitglieder der tarifschlie- ßenden Verbände. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht für den einzel- nen Arbeitgeber, da dieser ebenfalls tariffähig ist und selbst einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft abschließen kann.24 II. Tarifbindung des Mitglieds über § 3 Abs. 1 TVG 1. Begriff der Tarifbindung Durch die Tarifbindung wird der Personenkreis festgelegt, für welchen seitens der Parteien eines Tarifvertrags mit „gesetzesgleicher Wirkung“ Regelungen getroffen werden können.25 Zum anderen ist die Tarifbindung eine subjektive Voraussetzung für die Anwendung eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis und begrenzt insoweit die Regelungskompetenz der Parteien eines Tarifvertrages.26 Dabei wird der Umfang der Tarifgebundenheit durch das Gesetz festgelegt und kann nicht abbedungen werden.27 Die Tarifgebundenheit wirkt dynamisch, so dass nicht die zum Zeitpunkt des Abschlusses bestehenden Mitgliedschaften relevant sind, sondern bereits der Eintritt in den Verband die Geltung des Tarif- vertrages legitimiert. Durch diese dynamische Ausgestaltung kann Tarifbindung 23 Oetker, in Jacobs/Krause/Oetker, § 6 Rn. 2. 24 Oetker, in Jacobs/Krause/Oetker, § 6 Rn. 2; Richardi, in Staudinger, BGB, Vorbemerkungen zu §§ 611 ff. Rn. 623. 25 Oetker, in Jacobs/Krause/Oetker, § 6 Rn. 7; Richardi, in Staudinger, BGB, Vorbemerkungen zu §§ 611 ff. Rn. 623. 26 Oetker, in Jacobs/Krause/Oetker, § 6 Rn. 7. 27 Kempen, in Kempen/Zachert, TVG § 3 Rn. 7; Oetker,...

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