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Tarifrechtliche Unwirksamkeit des sofortigen Austritts aus dem Arbeitgeberverband

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Sina Berit Pfister

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2008 erstmals einen sofortigen Verbandsaustritt des Arbeitgebers für tarifrechtlich unwirksam erklärt, sofern dieser Austritt anlässlich von Tarifverhandlungen ohne Kenntnis der Gewerkschaften vorgenommen worden ist. Die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt dazu, dass der Arbeitgeber an einen nach seinem Austritt aus dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrag gebunden bleibt, ohne selbst noch Mitglied im Verband zu sein. Gegenstand der Untersuchung ist somit die Überprüfung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere unter dem Aspekt einer Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers durch die fortbestehende Tarifbindung.

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C. Informationsanspruch der Gewerkschaften

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I. Auskunft über den Mitgliederstatus 1. Informationsmöglichkeit der Gewerkschaften Im folgenden Abschnitt soll untersucht werden, ob den Gewerkschaften gegen den Arbeitgeber oder den Arbeitgeberverband ein Informationsanspruch über den Sta- tus des Arbeitgebers im Verband bzw. über die Beendigung der Mitgliedschaft zustehen könnte. Ein Informationsanspruch der Gewerkschaften über den Status des Arbeitgebers im Verband wäre gegebenenfalls dazu geeignet, eine mögliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch den soforti- gen Austritt aus dem Verband anlässlich von Tarifverhandlungen zu verhindern. Das Bundesarbeitsgericht376 hatte die tarifrechtliche Unwirksamkeit des Blitz- austritts mit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie begründet. Eine solche Beeinträchtigung ist nach Vorstellung des Gerichts dann möglich, wenn kein Gleichlauf der Verantwortlichkeit und Betroffenheit der Arbeitgeber in Bezug auf den verhandelten Tarifvertrag hergestellt werden kann. In diesem Fall, so die Argumentation des Gerichts, könnte die Geschäftsgrundla- ge des verhandelten Tarifvertrages gestört sein, da die Arbeitgeber zwar an den Verhandlungen teilgenommen hätten, später aber nicht an den abgeschlossenen Tarifvertrag gebunden seien. Auf diesen Gleichlauf müsse die Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen jedoch vertrauen können. Um den Gewerkschaften die Prü- fung zu ermöglichen, ob sich die Grundlagen der Verhandlungen geändert haben, fordert das Gericht die Information der Gewerkschaften während der Tarifver- handlungen durch den Arbeitgeber oder den Arbeitgeberverband. Die Information soll zeitlich so erfolgen, dass die Gewerkschaft auf einen möglichen Austritt eines Arbeitgebers in den Verhandlungen noch reagieren kann. Wird die Infor- mation...

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