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Vollstreckungsimmunität fremder Staaten

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Moritz Wefelscheid

Durch die Vollstreckungsimmunität kann sich ein Staat dem Schuldendienst entziehen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Vollstreckungsimmunität ist folglich enorm und vor dem Hintergrund zunehmender Staatsinsolvenzen präsenter denn je. Aufgrund der großen praktischen Relevanz könnte man meinen, dass sich im Laufe der Zeit eine griffige und leicht zu urteilende Rechtsmaterie entwickelt haben müsste. Dem ist aber nicht so. Trotz der sich in einigen Bereichen verfestigenden Tendenzen handelt es sich nach wie vor um eine im Fluss befindliche und gleichzeitig sehr komplexe Materie, die noch etliche ungelöste Fragen aufwirft. Die Arbeit thematisiert neben den allgemeinen Grundlagen der Vollstreckungsimmunität bestehende Problemfelder und bietet Erklärungsversuche und Lösungsansätze an.

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C. Die Vollstreckungsimmunität und ihre Rechtsgrundlagen

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Die Beschränkung der Gerichtsbarkeit durch Vollstreckungsimmunität kann verschiedene Rechtsgrundlagen haben. Eine solche kann sich aus Völkerge- wohnheitsrecht wie auch aus völkerrechtlichen Verträgen ergeben. Die Schutz- entfaltung unterscheidet sich in ihrer Qualität allerdings nicht.131 C.I. Allgemeines Völkergewohnheitsrecht Oft findet sich die bloße Feststellung, dass die Staatenimmunität ein seit Jahrhun- derten allgemein anerkanntes und unbestrittenes Gebot des Völkergewohnheits- rechts sei.132 Allerdings beschäftigte die Völkerrechtswissenschaft lange Zeit die Frage, ob die Immunität ihre Rechtsgrundlage im Völkergewohnheitsrecht hat.133 Dennoch wurde aus verschiedenen Gründen in der Staatenpraxis quasi zweifels- frei – abgesehen von der Frage des Ausmaßes – angenommen, dass eine zwin- gende völkerrechtliche Verpflichtung zur Gewährung der Immunität bestehe.134 C.I.1. Entstehungsvoraussetzungen Eine bloße Annahme, eine völkerrechtliche Verpflichtung bestehe, ist im Hin- blick auf die Entstehung einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm jedoch nicht ausreichend. Weitgehende Einigkeit besteht dahingehend, dass zur Entstehung zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es muss sich um eine von der Rechtsüberzeugung (opinio iuris) getragene internationale Übung (consuetudo) 131 Vgl. Hess, Staatenimmunität bei Distanzdelikten, S. 388. 132 Vgl. etwa Albert, Völkerrechtliche Immunität ausländischer Staaten gegen Gerichts- zwang, S. 211. 133 Kren, Staatenimmunität, S. 118; zur Frage, ob es sich bei der Vollstreckungsimmunität um einen von vornherein gegebenen oder auf Gewohnheit beruhenden völkerrechtlichen Grundsatz handelt, Gmür, Gerichtsbarkeit über fremde Staaten, S. 105 ff. 134 Insbesondere zu den Gründen vgl. Kren, Staatenimmunität, S. 118....

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