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Vollstreckungsimmunität fremder Staaten

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Moritz Wefelscheid

Durch die Vollstreckungsimmunität kann sich ein Staat dem Schuldendienst entziehen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Vollstreckungsimmunität ist folglich enorm und vor dem Hintergrund zunehmender Staatsinsolvenzen präsenter denn je. Aufgrund der großen praktischen Relevanz könnte man meinen, dass sich im Laufe der Zeit eine griffige und leicht zu urteilende Rechtsmaterie entwickelt haben müsste. Dem ist aber nicht so. Trotz der sich in einigen Bereichen verfestigenden Tendenzen handelt es sich nach wie vor um eine im Fluss befindliche und gleichzeitig sehr komplexe Materie, die noch etliche ungelöste Fragen aufwirft. Die Arbeit thematisiert neben den allgemeinen Grundlagen der Vollstreckungsimmunität bestehende Problemfelder und bietet Erklärungsversuche und Lösungsansätze an.

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I. Thesenartige Zusammenfassung

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Das aus der Staatenimmunität abgeleitete Recht der Vollstreckungsimmunität kann als eines der wichtigsten Gebiete des Völkerrechts bezeichnet werden. Seine besondere Bedeutung erlangt es durch den Schutz vor staatlichen Zwangsmaß- nahmen in hoheitlichen Zwecken dienende Vermögensgegenstände. Die Recht- mäßigkeit des Anspruchs des Vollstreckungsgläubigers ist dabei unerheblich. Aufgrund der Ableitung der Vollstreckungsimmunität aus der Staatenimmu- nität teilt sie deren Geltungsgrund. Zum Geltungsgrund der Staatenimmunität werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Seit jüngerer Zeit wird die Idee des funktionellen Geltungsgrundes postuliert, jedoch enthält auch dieser Ansatz dogmatische Schwächen. Daneben zeigt die Staatenpraxis, dass sie an den tradi- tionellen Geltungsgründen festhält. Der Hauptgrund für die Schwierigkeiten der Bestimmung des Geltungsgrundes ist die heute unbestrittene Qualifizierung der objektbezogenen Vollstreckungsim- munität als eigenständige Immunität ratione materiae. Trotz der damit einherge- henden Fokussierung auf den Vollstreckungsgegenstand selbst verbleibt die Not- wendigkeit einer Verknüpfung mit der „Quellimmunität“ ratione personae des souveränen Staates. Trotz der ungelösten Probleme des Geltungsgrundes der Staaten- beziehung- sweise Vollstreckungsimmunität ist das frühere Problem der Immunitätsträger- fähigkeit einzelner Rechtsträger durch die eigenständige objektbezogene Voll- streckungsimmunität als überholt anzusehen. Dementsprechend rückt in gericht- lichen Entscheidungen der hoheitliche Verwendungszweck des Vollstreckungs- objekts in den Vordergrund, während die konkrete Eigentümerposition in den Hintergrund tritt. Die nach wie vor nicht in Kraft getretene UN-Konvention ist das Ergebnis beachtlicher vereinter Anstrengungen. Da sie Regelungen enthält, die...

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