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Rückverweisung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht

Vorschläge zur Reform nach Art. 34 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz

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Nils C. Wighardt

In der Schiedsgerichtsbarkeit besteht ein praktisches Bedürfnis für einen Mechanismus der nachträglichen Korrektur des Schiedsspruchs durch das Schiedsgericht. Das UNCITRAL-Modellgesetz gibt dem staatlichen Gericht mit Art. 34 Abs. 4 UNCITRAL-Modellgesetz ein Verfahren an die Hand, den Schiedsspruch, anstatt ihn aufzuheben, an das Schiedsgericht für Korrekturzwecke rückzuverweisen. Doch wird diese Möglichkeit in der Praxis überhaupt genutzt? Welche Fälle eignen sich für eine Rückverweisung? Wie funktioniert das Verfahren? Der Verfasser untersucht in diesem Zusammenhang die Funktionsweise des Rechtsinstituts, setzt sich mit der Kritik an ihr auseinander und unterbreitet auf dieser Basis zahlreiche Verbesserungsvorschläge.

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Teil 1: Die Rückverweisung nach Art. 34 Abs. 4 UNCITRAL ML

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§ 2 Grundlagen A. Die Entwicklung in England Der Begriff Remission (Rückverweisung) ist weder im UNCITRAL-Modell- gesetz noch in einem nationalen Schiedsverfahrensrecht legaldefiniert. Er geht zurück auf das lateinische Wort remittere, das meist mit „zurückschicken“ oder „zurücksenden“ übersetzt wird.26 In der englischen Rechtssprache hat sich der Begriff Remission schon frühzeitig für die Rückverweisung einer Sach- oder Rechtsfrage oder eines Schiedsspruchs durch ein staatliches Gericht an das Schiedsgericht durchgesetzt.27 Die Kodifizierung der Remission in England er- folgte mit dem Common Law Procedure Act von 1854.28 Bis zur Einführung des Arbitration Act 1996 blieb der Gesetzestext fast unverändert.29 I. Remission nach Common Law Die Tatsache, dass sich die gesetzliche Regelung der Remission über Jahrzehnte nicht veränderte, ist damit zu erklären, dass das Rechtsinstitut von Anfang an maßgeblich durch Richterrecht geprägt war. Eine Rückverweisung des Schieds- spruchs an das Schiedsgericht konnte sowohl während des Erlasses des Schieds- spruches als auch danach ausgesprochen werden. Im ersten Fall (des sog. special case nach Sec. 21 Arbitration Act 1950) konnten die Parteien die verbindliche 26 Glare, Oxford Latin Dictionary (2006), S. 1611; Menge/Güthling, Langenscheidts Großwörter- buch Lateinisch (1984), S. 651. 27 Bereits die Entscheidung Court of Queen’s Bench Division, Nickalls v. Warren, in: E.R. 1844, Bd. 115, S. 231-233 setzt sich mit der Remission auseinander. Vor der Einführung des Common Law Procedure Act 1854 war es in der Praxis üblich, das staatliche Gericht im Schiedsvertrag zu ermächtigen,...

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