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Die geordnete gebietskörperschaftliche Insolvenz am Beispiel deutscher Kommunen

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Maximilian Hoffmann

In seiner Arbeit widmet sich der Autor der Frage, ob Gebietskörperschaften, insbesondere Kommunen, im Grundsatz einer Insolvenz fähig sind und ob dies, wo die deutsche Rechtsordnung einen solchen Fall derzeit nicht vorsieht, de lege ferenda einer gesetzlichen Rahmung bedarf. Die akademische Debatte um die Etablierung einer geordneten gebietskörperschaftlichen Insolvenz wird damit zu einem Zeitpunkt befeuert, da die Verschuldung der öffentlichen Hand stärker als jemals zuvor im Bewusstsein der Öffentlichkeit steht. Die Frage nach der Insolvenzfähigkeit von Kommunen und dem anwendbaren Verfahren steht dabei letztlich pars pro toto für die generelle Debatte um die Verhinderung einer Überschuldung der öffentlichen Hand und die Frage, wie bei ihrem Eintritt zu verfahren ist. Kern der Arbeit ist das Plädoyer für die verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Steuerung kommunaler Insolvenzszenarien in Anlehnung an das in der Insolvenzordnung bereits bestehende Planverfahren. Überschuldeten Kommunen soll so die Möglichkeit einer umfassenden Sanierung und die Aussicht auf einen schuldenbereinigten Neustart eröffnet werden.

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§ 2 Das „Damoklesschwert“ derZahlungsunfähigkeit

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69 § 2 Das „Damoklesschwert“ der Zahlungsunfähigkeit „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“306 Das deutsche (und europäische) Staatsschuldenrecht erhebt, wie soeben darge- stellt, den Anspruch, Staatsverschuldung auf den verschiedenen staatlichen Ebe- nen wirksam zu begrenzen. Haushaltskrisen soll so präventiv vorgegriffen wer- den, eine Zahlungsunfähigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften soll bloße Fiktion bleiben. Die Realität sieht in Deutschland jedoch in zweierlei Hinsicht anders aus: Zum einen erreicht der Stand der öffentlichen Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen immer höhere Sphären. Die deutschen Gebietskörperschaften leben viel- fach nicht nur über ihre Verhältnisse sondern auch über die Verhältnisse der zu- künftigen Generationen. Zum anderen sind Zahlungsunfähigkeitsszenarien gera- de auf Landes- und Kommunalebene mittlerweile feste Bestandteile der Wirk- lichkeit. Und dies nicht erst in Zeiten der Finanzkrise. Vielmehr stellt die Insol- venz der öffentlichen Hand seit jeher ein, zwar vielleicht nicht allgemein aner- kanntes, jedoch vielfach praktiziertes Mittel zur Bewältigung existentieller Haushaltskrisen und Zahlungsunfähigkeitsszenarien dar. Einem Blick auf den derzeitigen Stand der öffentlichen Verschuldung auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene soll deshalb eine Darstellung der mo- dernen Rechtsgeschichte in Bezug auf gebietskörperschaftliche Zahlungsunfä- higkeitsszenarien folgen. A. Stand der öffentlichen Verschuldung in Deutschland „Staatsverschuldung, die im Sockel bei guter Konjunktur nicht oder nicht nennens- wert sinkt und bei schlechter konjunktureller Lage immer wieder deutlich steigt“, gefährdet „schleichend“ die Demokratie, denn sie hat einen „die verfassungsrechtli-...

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