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Die geordnete gebietskörperschaftliche Insolvenz am Beispiel deutscher Kommunen

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Maximilian Hoffmann

In seiner Arbeit widmet sich der Autor der Frage, ob Gebietskörperschaften, insbesondere Kommunen, im Grundsatz einer Insolvenz fähig sind und ob dies, wo die deutsche Rechtsordnung einen solchen Fall derzeit nicht vorsieht, de lege ferenda einer gesetzlichen Rahmung bedarf. Die akademische Debatte um die Etablierung einer geordneten gebietskörperschaftlichen Insolvenz wird damit zu einem Zeitpunkt befeuert, da die Verschuldung der öffentlichen Hand stärker als jemals zuvor im Bewusstsein der Öffentlichkeit steht. Die Frage nach der Insolvenzfähigkeit von Kommunen und dem anwendbaren Verfahren steht dabei letztlich pars pro toto für die generelle Debatte um die Verhinderung einer Überschuldung der öffentlichen Hand und die Frage, wie bei ihrem Eintritt zu verfahren ist. Kern der Arbeit ist das Plädoyer für die verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Steuerung kommunaler Insolvenzszenarien in Anlehnung an das in der Insolvenzordnung bereits bestehende Planverfahren. Überschuldeten Kommunen soll so die Möglichkeit einer umfassenden Sanierung und die Aussicht auf einen schuldenbereinigten Neustart eröffnet werden.

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§ 4 Gegenwärtige Mechanismen der Anspruchsdurchsetzung bei kommunaler Insolvenz

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Im Vordergrund der folgenden Ausführungen stehen die Konsequenzen, die eine Verweigerung der Genehmigung weiterer Kredite durch die Kommunalauf- sichtsbehörde für die unter Liquiditätsschwierigkeiten leidende Kommune zur Folge hat. Die Kommune kann dadurch ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, sie wird zahlungsunfähig. Für die Kreditgläubiger stellt sich dann die Frage, wie sie ihre Geldforderungen befriedigen können.827 Wie bereits festgestellt, scheidet eine Gesamtvollstreckung in das kommu- nale Vermögen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gegenwärtig aus, da die Kommunen in Deutschland bislang gemäß § 12 I Nr. 2 InsO i. V. m. den ent- sprechenden landesrechtlichen Regelungen828 insolvenzverfahrensunfähig sind. In Betracht kommt deshalb zunächst nur eine Einzelvollstreckung des Gläu- bigers in das kommunale Vermögen.829 Zugleich erscheint jedoch auch eine Haftung des übergeordneten Bundeslandes, dessen Bestandteil die Kommunen immerhin sind, denkbar. Möglich könnte eine Einstandspflicht im Außenver- hältnis zum jeweiligen Gläubiger oder zumindest eine Gewährleistungspflicht im Innenverhältnis zur jeweiligen Kommune sein 827 Gundlach, LKV 2001, S. 56 ff. 828 § 45 AGGVG BW; Art. 77 III GO Bay; § 129 II GO Bdg; § 146 GO Hess; § 62 II KV MV; § 136 I GO Nds; § 128 II GO NW; RhPf. Landesgesetz über die Kon- kursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts; § 138 II KSVG Saarl; § 19 SächsJG; § 1 Gesetz über die Gesamtvollstreckungsunfähigkeit juristischer Per- sonen des öffentlichen Rechts S.- Anh; § 131 II GO SH; § 69 III GO Thür. 829 Zur Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand unter...

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