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Die geordnete gebietskörperschaftliche Insolvenz am Beispiel deutscher Kommunen

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Maximilian Hoffmann

In seiner Arbeit widmet sich der Autor der Frage, ob Gebietskörperschaften, insbesondere Kommunen, im Grundsatz einer Insolvenz fähig sind und ob dies, wo die deutsche Rechtsordnung einen solchen Fall derzeit nicht vorsieht, de lege ferenda einer gesetzlichen Rahmung bedarf. Die akademische Debatte um die Etablierung einer geordneten gebietskörperschaftlichen Insolvenz wird damit zu einem Zeitpunkt befeuert, da die Verschuldung der öffentlichen Hand stärker als jemals zuvor im Bewusstsein der Öffentlichkeit steht. Die Frage nach der Insolvenzfähigkeit von Kommunen und dem anwendbaren Verfahren steht dabei letztlich pars pro toto für die generelle Debatte um die Verhinderung einer Überschuldung der öffentlichen Hand und die Frage, wie bei ihrem Eintritt zu verfahren ist. Kern der Arbeit ist das Plädoyer für die verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Steuerung kommunaler Insolvenzszenarien in Anlehnung an das in der Insolvenzordnung bereits bestehende Planverfahren. Überschuldeten Kommunen soll so die Möglichkeit einer umfassenden Sanierung und die Aussicht auf einen schuldenbereinigten Neustart eröffnet werden.

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§ 5 Die kommunale Insolvenz als Sanierungschance – ein Plädoyer

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„In der Vergangenheit hat man Kriege angezettelt, alles ist zerstört worden und musste wieder aufgebaut werden. So ist ein Staat seine Schulden losgeworden. Kriege hatten etwas Bereinigendes. Vielleicht ist das der Preis der Demokratie, dass man Schulden hat, dafür aber keine Kriege mehr geführt werden.“1004 Im Rahmen der folgenden Untersuchung soll dargelegt werden, dass neben dem Schuldenabbau durch Kriegsführung (hieraus resultiert der gängige Terminus der „Kanonenbootpolitik“1005) de lege ferenda durchaus andere Wege existieren, (subnationale) Gebietskörperschaften von der erdrückenden Last der Verschul- dung zu befreien, einen schuldenbereinigten Neustart zu ermöglichen und gleichzeitig für die Zukunft fiskalisch zu disziplinieren. Wie sich gezeigt hat, konnte der regulatorische Apparat zur Sicherstellung der fiskalischen Disziplin subnationaler Gebietskörperschaften, deren Einhal- tung durch eine staatliche Aufsicht überwacht und gegebenenfalls auch durchge- setzt wird,1006 die mittlerweile chronische Finanzkrise deutscher Kommunen nicht verhindern. Im Gegenteil, die Verschuldungsquote der öffentlichen Haus- halte – und vor allem der Kommunen – ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen oder hat sich zumindest auf sehr hohem Niveau etabliert.1007 Mit der historischen Realität hat das durch die Insolvenzverfahrensunfähigkeit vermittel- te Bild eines Gemeinwesens von unerschöpflicher finanzieller Potenz damit nunmehr wenig gemein.1008 Vielmehr ist das kommunale Defizit vielfach zur Regel, der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich zur Ausnahme gewor- den.1009 Die Charakterisierung des Verschuldungsgrads einer Gemeinde als „in- solvent“ hat seinen Ausnahmecharakter mittlerweile verloren. Hinzu kommt, dass die bestehenden Aufsichtsmaßnahmen bis hin zur Einsetzung eines Beauf- tragten anscheinend nicht genügen, um...

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