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Haftung von Suchmaschinenbetreibern

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Armin Kühne

Das Buch erörtert die Frage, inwieweit die verweisende Tätigkeit der Betreiber von Suchmaschinen im World Wide Web zivilrechtliche Haftung zu begründen vermag. Mit Fokus auf das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und das Urheberrecht wird die Haftung von Suchmaschinenbetreibern als Täter sowie Störer behandelt. Schließlich entwirft der Verfasser den Vorschlag einer Privilegierungsnorm in Form einer Ergänzung des Telemediengesetzes.

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Kapitel 3: Rechtliche Einordnung vonSuchmaschinen

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17 Kapitel 3: Rechtliche Einordnung von Suchmaschinen A: Verfassungsrechtliche Dimension I: Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Dass der Betrieb von Suchmaschinen dem verfassungsrechtlichen Rundfunk- begriff unterfällt, wird kaum vertreten41, doch die Ablehnung einer solchen Einordnung ist weniger selbstverständlich als der erste Anschein es vermuten lässt, wenn man sich anhand der vom BVerfG zum Rundfunkbegriff des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG aufgestellten Kriterien der Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft42 orientiert. Die Aktualität des Dienstes Suchmaschine lässt sich nicht pauschal bestimmen, da sie von der Popularität der jeweiligen Internetpräsenz abhängt43, doch sie ist potentiell enorm. Die Indexeinträge stark frequentierter Webseiten scheinen jedenfalls von den großen Suchmaschinen mit kaum zu steigernder Frequenz aktualisiert zu werden. Die Breitenwirkung von Suchmaschinen als den meistgenutzten Diensten des World Wide Web44 ist der des klassischen Rundfunkmediums Fernsehen inzwischen wohl ebenbürtig. Probleme bereitet allein das inhaltlich geprägte Merkmal der Suggestivkraft: Es wirkt zunächst zweifelhaft, ob Suchmaschinen eine „Darbietung“ im Sinne der Rechtspre- chung des BVerfG erbringen, da die Ergebnisliste nicht redaktionell zusam- mengestellt oder bearbeitet, sondern automatisiert vom Query-Processor aus dem Index erstellt wird. Eine Suchmaschine kommuniziert nicht eigene Inhalte ihres Betreibers, sondern vermittelt vielmehr fremde Inhalte und drückt damit lediglich aus, dass sich die Suchliste aus Treffern zusammensetzt, die nach dem Dafürhalten des Suchmaschinenbetreibers in Ansehung der Suchanfrage 41 Dafür scheinbar einzig Schulz / Held in Machill / Beiler, Die Macht der Suchmaschi- nen S. 76...

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