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Haftung von Suchmaschinenbetreibern

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Armin Kühne

Das Buch erörtert die Frage, inwieweit die verweisende Tätigkeit der Betreiber von Suchmaschinen im World Wide Web zivilrechtliche Haftung zu begründen vermag. Mit Fokus auf das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und das Urheberrecht wird die Haftung von Suchmaschinenbetreibern als Täter sowie Störer behandelt. Schließlich entwirft der Verfasser den Vorschlag einer Privilegierungsnorm in Form einer Ergänzung des Telemediengesetzes.

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Kapitel 4: Haftung für die Websuche

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Eine mögliche Haftung des Suchmaschinenbetreibers für die Websuche kann grundsätzlich an zwei unterschiedliche Gegenstände anknüpfen: An das Ver- linken fremder rechtswidriger Inhalte einerseits, oder die Darstellung der Such- treffer andererseits. A: Haftung für verlinkte Inhalte I: Täterhaftung Die Annahme unmittelbarer Haftung der Suchmaschinenbetreiber als Täter für in verlinkten Angeboten enthaltene Rechtsverletzungen liegt angesichts ihrer lediglich vermittelnden Tätigkeit tendenziell fern, und eine Subsumtion des Suchmaschinenbetriebs unter die einschlägigen Verletzungstatbestände schei- tert im Urheber- und Markenrecht dementsprechend schnell: So haben für den Bereich des Urheberrechts die Entscheidungen „Paperboy140“ und „Schöner Wetten141“ des BGH überzeugend geklärt, dass das Verlinken von Inhalten weder ein urheberrechtlich relevantes Vervielfältigen nach § 16 UrhG, noch ein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19 a UrhG darstellt. Markenrecht- lich kommt die Annahme einer eigenen Benutzungshandlung durch den link- setzenden Suchmaschinenbetreiber nicht in Frage, und eine Einordnung als Teilnehmer der auf verlinkten Webseiten enthaltenen Verletzungen muss am entsprechenden Teilnehmervorsatz scheitern, der ohne die Kenntnis der Rechtswidrigkeit, geschweige denn der bloßen Existenz fremder Angebote nicht zu begründen ist142. Problematisch sind im Hinblick auf die Haftung für verlinkte Fremdinhalte allein Äußerungs- und Wettbewerbsrecht, da auf diesen Gebieten mit unter- schiedlichen Konstruktionen schon die Mitwirkung an fremden Verletzungen zur unmittelbaren Täterschaft erhoben wird. 140 BGH GRUR 2003, 958 ff. - „Paperboy“ = MMR 2003, 719 ff. 141 BGHZ 158, 343 - „Schöner Wetten“ = GRUR 2004, 693 ff. 142 Rachlock, MMR 2005, 328; Hartmann in...

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