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Immaterialgüterrechtliche Vorbenutzungsrechte

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Christian Gehweiler

Anlässlich der Entscheidung «afilias.de» geht die Untersuchung der Erörterung des Grundkonflikts zwischen einem vorbenutzten Sonderrechtsgut und einem nachträglich erworbenen immaterialgüterrechtlichen Sonderschutzrecht nach. Während beispielsweise das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz jeweils eine eigenständige Regelung für diese Konfliktsituation vorweisen, findet sich eine solche bei den kennzeichenrechtlichen Normierungen nicht. Entsprechend dieser Rechtslage geht die Arbeit der Frage nach, ob sich der Vorbenutzungsrechtsgedanke der positivierten Vorbenutzungsrechte im Wege außergesetzlicher Rechtsfortbildung auf das Kennzeichenrecht übertragen lässt.

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Abschnitt 1 Vorbenutzungsrechte im Immaterialgüterrecht

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Kapitel 1 Die Sonderschutzgesetze des Immaterialgüterrechts A. Sonderschutzgesetze im Immaterialgüterrecht mit positivierten Vorbenutzungsrech- ten I. Vorbenutzungsrechte im Patentgesetz 1. Gegenstand des Patentgesetzes Das Patentgesetz dient dem Schutz geistiger Leistungen auf dem Gebiet der Technik12. Es verfolgt dabei mehrere Ziele. Im Vordergrund steht das Bestreben, Erfinder die im Besitz von Kenntnissen über gewerblich verwertbare technische Lösungen sind, dazu zu veranlassen, diese mit der Öffentlichkeit zu teilen, damit die Allgemeinheit aus den preisgegebenen Erfin- dungen Nutzen ziehen kann13. Zum anderen dient das PatG dem Ausgleich der Interessen des Erfinders mit denjenigen der Öffentlichkeit14. Die Einräumung des zeitlich begrenzten subjek- tiven Ausschlussrechts Patent, verliehen durch staatlichen Hoheitsakt, ist letztlich der Lohn des Erfinders dafür, dass er die Allgemeinheit an seiner Erfindung teilhaben lässt15. Auf der anderen Seite hat die Allgemeinheit ein Interesse daran, dass der Staat keine Monopolrechte für etwas einräumt, das längst Gemeingut ist16. Als Kompensation dieser gegenläufigen Inte- ressenlagen erhält der Erfinder sein Verbotsrecht letztlich nur insoweit, als es mit der Berei- cherung der Technik durch die Erfindung und dem damit verbundenen Nutzen der Allge- meinheit korrespondiert17. 12 Rogge, in Benkard, PatG Einleitung, Rn.1. 13 Rogge, in Benkard, PatG Einleitung Rn.1; Falck, GRUR 1971, S.541f, 545; Regelmäßig wird der Zweck des Patentrechts in der Förderung des technischen Fortschritts gesehen; Busche, GRUR 1999, S.645f; Petzold, GRUR 1937, S.581f. 14 Schramm, S.43. 15 Benkard, PatG Einleitung, Rn.1; Ohly, in Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit, S.3; Osterrieth, Rn.242; Busche, GRUR 1999, S.645f;...

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