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Immaterialgüterrechtliche Vorbenutzungsrechte

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Christian Gehweiler

Anlässlich der Entscheidung «afilias.de» geht die Untersuchung der Erörterung des Grundkonflikts zwischen einem vorbenutzten Sonderrechtsgut und einem nachträglich erworbenen immaterialgüterrechtlichen Sonderschutzrecht nach. Während beispielsweise das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz jeweils eine eigenständige Regelung für diese Konfliktsituation vorweisen, findet sich eine solche bei den kennzeichenrechtlichen Normierungen nicht. Entsprechend dieser Rechtslage geht die Arbeit der Frage nach, ob sich der Vorbenutzungsrechtsgedanke der positivierten Vorbenutzungsrechte im Wege außergesetzlicher Rechtsfortbildung auf das Kennzeichenrecht übertragen lässt.

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Abschnitt 3 Vorbenutzungsrechte im Namens-/Domainrecht

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Kapitel 6 Vorbenutzungsrechte im Namensrecht A. Einleitung Im außergewerblichen Bereich scheiden marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus859. Der nichtgeschäftliche Bereich der Kennzeichenverwendung richtet sich vielmehr al- lein nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, insbesondere des bürgerlich- rechtlichen Namensschutzes § 12 BGB, ergänzt durch die Vorschriften § 826 BGB und § 242 BGB860. Bei kennzeichenrechtlichen Vorbenutzungskonstellationen im außergeschäftlichen Bereich, handelt es sich jedenfalls außerhalb des Internets, um eine exotische Rechtsmaterie, zu welcher sich bislang noch keine Rechtsprechung verzeichnen lässt. Denkbar sind derartige Kollisionsfälle jedoch insbesondere bei frei gewählten Namen, denen keine namensmäßige Unterscheidungskraft zukommt und bei der Verwendung von Pseudonymen861. Im Unter- schied zu Namen mit Unterscheidungskraft, welche bereits mit der Aufnahme der Benutzung 859 Bayreuther, in MüKo, § 12 BGB, Rn.15. 860 Fezer, Einl G, Rn.56; Kur, CR, 1996, S.325f, 327. Um den Umfang der Arbeit nicht zu überfrachten wird diese Vorgehensweise nicht in Frage gestellt. Vgl. allerdings die generelle Kritik an der ergänzen- den Anwendung des § 12 BGB Fabricius, JR 1972, S.15f. 861 Im Hinblick auf die Entstehung des Namensschutzes muss zwischen solchen Kennzeichen unterschie- den werden, welchen eine Namensfunktion zukommt, und solchen ohne Namensfunktion. Namensfunk- tion kommt einem Unternehmenskennzeichen dann zu, wenn es geeignet ist, im Verkehr zur namens- mäßigen Individualisierung des Unternehmens oder Geschäftsbetriebs zu dienen. Vgl. Ströbele/Hacker, § 5 MarkenG, Rn.6. Das heißt, die Bezeichnung muss geeignet sein, das Unternehmen von anderen Un- ternehmen insbesondere gleicher Branche zu unterscheiden. Vgl. Ingerl/Rohnke, § 5 MarkenG,...

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