Show Less

Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

Series:

Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Fünftes Kapitel: Die Aufklärungspflicht von Unternehmensmitarbeitern in „SEC-Verfahren“

Extract

61 Fünftes Kapitel: Die Aufklärungspflicht von Unternehmensmitarbeitern in „SEC- Verfahren“ I. Hintergrund der freiwilligen unternehmensinternen Ermittlungen durch Beauftragung eines Privatermittlers SOA, FCPA und SEC stehen spätestens seit den Siemens- und Daimler- Untersuchungen auch als Synonym dafür, dass deutsche Unternehmen zu eige- nen Lasten strafrechtlich relevante Vorgänge der Vergangenheit aufklären bzw. durch eine amerikanische Anwaltskanzlei aufklären lassen und die gewonnenen Ergebnisse der SEC freiwillig zu eigenen Lasten präsentieren. 1. Die Situation des Arbeitgebers Ab dem Zeitpunkt der Börsennotierung - auch „listing“ genannt - untersteht das Unternehmen dem US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act (FCPA), der grundsätzlich auch auf Auslandssachverhalte Anwendung findet235 und vor allem dem Sarbanes-Oxley-Act (SOA). Um die Strafzumessung aus präventiv- strategischen Gesichtspunkten positiv zu beeinflussen, haben Unternehmen Compliance-Programme eingeführt, deren strafmaßreduzierende Wirkung sich aus den US Sentencing Guidelines (USSG) ergibt. Die sich aus FCPA und SOA ergebenden Pflichten sind auch für einen in- ternationalen Konzern mit existenzgefährdenden Geldstrafen bewehrt. In den USA muss ein Unternehmen um seine Existenz bangen, wenn es bei der Aufklä- rung der Vorwürfe nicht kooperiert.236 Allerdings kennt das US-Recht auch eine Strafzumessungsdoktrin, nach der sich die Aufarbeitung von verdachtsbegrün- denden Verhaltensweisen durch das Unternehmen selbst strafmildernd aus- wirkt.237 235 Bannenberg, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 2007, 10. Kapitel Rn. 139 ff. 236 Wehnert, in: Verhandlungen des 67. DJT 2008, Band II/2, Teil L, S. 157 (158). 237 Wehnert, in: Festschrift StrauBRAK, S. 175 (179). 62 Die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.