Show Less

Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

Series:

Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

Neuntes Kapitel: Lösungsansätze zum Interessenkonflikt zwischen Unternehmen und Mitarbeiter und deren Effektivität aus Sicht des Beschuldigten

Extract

I. Untauglichkeit der zivilrechtlichen Ansätze für den Strafprozess Unternehmensinterne Ermittlungen haben gezeigt, dass regelmäßig keine kor- rekte Belehrung im Sinne strafprozessualer Beschuldigtenrechte erfolgt. Finden selbstbelastende Angaben ihren Weg in die Ermittlungsakten, können die straf- rechtlichen Konsequenzen nicht mehr verhindert werden. Die zivil- und arbeitsrechtlichen Nachteile, die im Falle der verweigerten Kooperation über die sog. Amnestieregelung gedroht hätten, respektive die durch private Einlassungen/ Auskünfte erlangten Vorteile, sind hiervon strikt zu trennen. Die sog. Amnestie ist lediglich eine zivilrechtliche und innerbetriebli- che Regelung. 1. Vermeidung von Sanktionsmöglichkeiten des Arbeit- gebers Der arbeitgeberseitige Verzicht auf eine Verdachtskündigung und auf vertragli- che bzw. gesetzliche Schadensersatzansprüche wirkt sich lediglich auf die wirt- schaftliche Situation des Arbeitnehmers positiv aus. Sein persönliches Schicksal im Strafverfahren steht damit in keinerlei Zusammenhang. Auch wenn die un- ternehmensseitige Trennung von Mitarbeitern eine gewisse Signalwirkung ge- genüber den Strafverfolgungsbehörden inne hat, so haben unter wirtschaftlichem Zwang erfolgte selbstbelastende Aussagen einen großen Beweiswert vor den Strafgerichten. 2. Kostenübernahme der Strafverteidigung durch das Unternehmen Lediglich der Ansatz der unternehmensseitigen Übernahme der Rechtsanwalts- kosten wirkt sich auf die Situation des Mitarbeiters im Strafprozess aus. Proble- matisch sind jedoch die Bedingungen einer Kostentragung seitens des Unter- nehmens. 186 Muss sich der Arbeitnehmer der Verteidigungsstrategie des Unternehmens- anwalts unterwerfen, gelangen wir nicht zu einer Lösung, sondern vielmehr zu einer Wiederholung des Interessenkonflikts. Auch in diesem Fall ist eine effek- tive Vertretung in Gefahr, weil bereits die mangelnde Gewährleistung der Wahl...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.