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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Fünfzehntes Kapitel: Ermittlungszwang undallgemeiner Gleichheitssatz bei SEC-Verfahren

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227 Fünfzehntes Kapitel: Ermittlungszwang und allgemeiner Gleichheitssatz bei SEC-Verfahren Vorab kann man sich die Frage stellen, ob die SEC verpflichtet ist gegen Unter- nehmen zu ermitteln, sobald sie von einem Verdacht der Wirtschaftskriminalität Kenntnis erlangt, oder, ob ein Einschreiten lediglich in ihrem Ermessen steht.861 Letzteres könnte zur Folge haben, dass die SEC gegen ausländische Unterneh- men konsequenter und strenger ermittelt, während sie bei US-amerikanischen Vorfällen ein milderes Vorgehen an den Tag legt. Für diese Bedenken spricht der Madoff-Skandal – jahrelange Verstöße in den USA blieben ungeahndet -, dagegen allerdings die bereits abgeschlossenen Ermittlungen und die damit ver- bundenen Bußen gegen General Electric862, den US-amerikanischen Konkurren- ten von Siemens. Jedoch ist zu erwähnen, dass die Strafzahlung in Höhe von 23,4 Millionen Dollar wegen Kickback-Zahlungen von General Electric im Rah- men von Auftragsvergaben eine Konsequenz für lange zurückliegende Geschäf- te mit dem Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein darstellt und den Vorwurf der Nachlässigkeit oder Milde bei Ermittlungen gegen US-Unter- nehmen nahe legt. Bei Siemens und Daimler wurde man hingegen sofort beim ersten Hinweis tätig. Auch ist die Zahl der an der New Yorker Börse gelisteten deutschen Unternehmen von 24 im Jahr 2003 auf lediglich sieben im Jahr 2009 gesunken, was ein Indiz dafür ist, dass die SEC Eingriffsrechte gegenüber nicht amerikanischen Unternehmen schneller und intensiver ausübt als bei inländi- schen Gesellschaften.863 Eine mögliche Begünstigung von amerikanischen Unternehmen wirft...

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